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Transparenz
Wir sind überzeugt, dass es für saubere Politik vor allem eines braucht: maximale Transparenz!
DAS ALTE SYSTEM UNTER DIE LUPE NEHMEN
Vom Ibiza-Video hin zu den ÖVP-Chats rund um Postenkorruption, Bestechung und Inseratenmillionen – die letzten Jahre in Österreich waren geprägt von Korruptionsskandalen. Die Republik wirkt immer mehr wie ein Selbstbedienungsladen einiger Weniger, die sich fleißig die Taschen mit deinem Steuergeld füllen. Es ist ein System, in dem immer mehr zählt, wer wen kennt - und nicht, was du kannst oder welche Qualifikationen du mitbringst.
Wir haben vor 10 Jahren NEOS gegründet, um damit Schluss zu machen und setzen dabei auf das effektivste Mittel: maximale Transparenz. Transparenz leben wir auch selbst vor und legen als einzige Partei Österreichs unsere Finanzen und öffentlichen Mittel komplett offen. Doch uns ist bewusst, dass es große Veränderung braucht, damit Bürger:innen wie du der Politik wieder vertrauen. Deshalb arbeiten wir auf allen Ebenen für dich daran, dass aus dem türkis-rot-blauen Selbstbedienungsladen Österreich wieder einen ehrlicher Betrieb wird, der für dich arbeitet.
Unsere Konzepte für saubere Politik:
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FAQ zu Transparenz und Korruptionsbekämpfung
Durch eine Transparenzdatenbank inkl. Sanktionsmöglichkeit sollen Postenkorruption und Freunderlwirtschaft unterbunden und Doppelgleisigkeiten schneller erkannt werden. Zusätzlich würde eine allgemeine Angleichung des Förderniveaus an den EU-Durchschnitt jährlich vier Milliarden Euro einsparen. Außerdem muss auch hier unnötige Bürokratie abgebaut werden. Ein Beispiel: In Deutschland gibt es für die E-Mobilität drei Förderstellen, in Österreich sind es 23. Wir trauen den Expert:innen vor Ort zu, dass sie die besten Lösungen selbst finden!
Völlige Transparenz und freier Zugang zu allen Informationen staatlicher Stellen ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Echte Erneuerung ist nur möglich, wenn Österreich in Sachen Transparenz vom weltweiten Schlusslicht zum Musterschüler wird. Aus diesem Grund benötigt es eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von allen Informationen allgemeinen Interesses und ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu diesen Informationen.
Sobald Auftragsvergaben des Staates unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden, werden Korruption und Verschwendung bei staatlichen Aufträgen der Vergangenheit angehören. Vorrangiges Ziel muss es sein, Beschaffungen im Sinne der Steuerzahler:innen zu möglichst wirtschaftlichen Konditionen für die öffentliche Hand abzuwickeln. Wir fordern daher die Veröffentlichung der Auftragsvergaben aller öffentlichen Stellen in einem online einsehbaren Register. Öffentliche Aufträge sollen erst ab dem Zeitpunkt Gültigkeit erhalten, ab dem sie in der Vergabedatenbank veröffentlicht wurden.
Herausforderungen:
Österreich leidet unter Inseratenkorruption, der intransparenten Vergabe von Posten oder Aufträgen oder der Beeinflussung von Ermittlungs- oder Steuerverfahren. Auch beim Thema Transparenz hat Österreich viel Aufholbedarf. Über Jahrzehnte hinweg hat ein allumfassender Parteienstaat überall Sümpfe struktureller Korruption entstehen lassen. Das alles sind jedoch nur Symptome. Nach den jüngsten Enthüllungen sehen wir: Österreich leidet unter der Krankheit Korruption - und das müssen wir ändern!
Postenkorruption und Freunderlwirtschaft
In Österreich zählt leider immer noch, wen man kennt - und nicht, was man kann. In den Hinterzimmern werden die Posten weiter munter streng nach Farbe aufgeteilt. Wie Untersuchungen zeigen, ist die Vergabe von Posten in Staatsunternehmen nach Parteinähe in kaum einem EU-Land so ausgeprägt sei wie in Österreich.
Intransparenz bei staatlichen Informationen
Die Bürger:innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Entscheidungen getroffen werden. Aktuell ist es mit viel Mühsal verbunden, Informationen von staatlichen Stellen zu erfragen. Österreich hat als letztes Land der Europäischen Union ein in der Verfassung verankertes Amtsgeheimnis. Im „Global Right to Information Ranking“ belegt Österreich unter 123 Nationen den allerletzten Platz. Trotzdem gibt es weiter kein Informationsfreiheitgesetz. Seit Jahren geht hier nichts weiter.
Medien- und Inseratenkorruption
Auch als Oppositionspartei wissen wir: Jede Regierung braucht Werbeausgaben, um über ihre Arbeit zu informieren. Die Frage ist jedoch, wie hoch diese sein müssen. Leider ist es in Österreich üblich, dass Regierungen zu viel Steuergeld für Eigenwerbung ausgeben. Zum Vergleich: In Deutschland leben 10-mal so viele Menschen wie in Österreich. Gleichzeitig investiert die österreichische türkis-grüne Regierung rund das Doppelte an Steuergeld für Werbung und PR als ihre deutschen Kolleg:innen. Gleichzeitig ist die Presseförderung sehr niedrig.
Überschießende und undurchsichtige Parteikassen
Für uns ist schon seit unserer Gründung klar: Wer Transparenz in der Politik fordert, muss bei sich selbst anfangen! Wir sind die einzige Partei, für die völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln seit Beginn eine Selbstverständlichkeit ist. Weiters fordern wir eine Wahlkampfkostenobergrenze von einem Euro pro Wahlberechtigten auf allen Ebenen.
Lösungen
Die Österreicher:innen erwarten sich zurecht und verdienen eine transparente und anständige Politik. Österreich braucht endlich schärfere Gesetze bei der Finanzierung von Parteien. Nur so kann die Politik das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen. Wir NEOS setzen uns täglich für mehr Anstand und Transparenz ein. Wir fordern daher:
Transparente Kriterien bei Postenvergaben
Wir fordern die Einführung von öffentlichen Hearings, um mehr Transparenz in die Bestellvorgänge öffentlicher Jobs zu bringen. Zudem fordern wir die Etablierung eines nach internationalen Standards gesetzten Ausschreibungsprozesses.
Gläserner Staat statt gläserne Bürger:innen
Es braucht endlich ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz: Als Bürger:in musst du unbürokratisch und rasch staatliche Informationen einholen können.
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Deckelung und drastische Senkung der Ausgaben für Regierungswerbung
Steuergeld sollte nur unter starker Kontrolle und zu möglichst wirtschaftlichen Konditionen von der öffentlichen Hand ausgegeben werden. Werbeausgaben, die unter dem Deckmantel der "Bürger:innen-Information" laufen, müssen drastisch reduziert werden. Im Gegenzug muss die Presseförderung, die journalistische Arbeit nach Qualitätskriterien fördert, erhöht werden.
Mehr Infos zu unseren Schwerpunkten:
Unternehmertum
Deine Ideen sind eine wertvolle Ressource. Der Staat muss dich fördern und nicht durch Bürokratie einbremsen!
Bildung
Bildung ist die Startrampe in ein selbstbestimmtes Leben!
Klimaschutz
Die Zeit der leeren Ankündigungen muss jetzt vorbei sein!
Europa
Wir wollen ein Europa, das schnell Entscheidungen trifft und in Krisenzeiten stark und geschlossen auftritt!