Der europäische AI Act und das Medienfreiheitsgesetz stärken Bürgerrechte und Demokratie

„Es ist ein großer Erfolg, dass wir uns auf die weltweit ersten umfassenden Regeln für Künstliche Intelligenz einigen konnten“, begrüßt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die heutige Abstimmung zum AI (Artificial Intelligence) Act im EU-Parlament. Unternehmen bekämen damit die notwendige Rechtssicherheit bei der Entwicklung von KI-Systemen, womit der „AI Act auch wirtschaftliche Innovationen beflügeln kann. Gleichzeitig werden den Bürgerinnen und Bürger durch sinnvolle Regeln die Ängste vor dem Schreckgespenst Künstliche Intelligenz genommen. Wir erwarten, dass diese Standards weltweit Strahlkraft entfalten und Nachahmer finden“, so Gamon.

Die größte Hürde bei den Verhandlungen sei die biometrische Identifikation gewesen, denn ein Verbot wollte die ÖVP-Familie in jedem Verhandlungsschritt aufweichen, erklärt Gamon. „Die progressiven Kräfte konnten die Überwachungsfantasien der EVP jedoch erfolgreich abwehren und die Regelungen deutlich entschärfen.“ Biometrische Identifikation wird nun nur in sehr streng limitierten Situationen zugelassen und die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Gesichtserkennung national auszuschließen. „Wir NEOS werden uns jetzt auch auf nationaler Ebene dafür einsetzen, dass der Spielraum, den das Gesetz gibt, optimal genutzt wird, um die Bürgerrechte zu schützen“, sagt Gamon.

NEOS begrüßen Medienfreiheitsgesetz

„Mit dem ebenfalls heute beschlossenen Medienfreiheitsgesetz hat das EU-Parlament noch einen weiteren wichtigen Meilenstein in Sachen Bürgerrechte und Demokratie gesetzt“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Der Beschluss stärkt die Unabhängigkeit von Medien und den Schutz von Journalist:innen und ihren Quellen. „Viele der Punkte entsprechen unseren Forderungen. Dazu gehören Transparenz bei Inseraten, aber auch eine Entpolitisierung der Geschäftsführung von Öffentlich-Rechtlichen“, sagt Brandstötter. „Der Verfassungsgerichtshof hat die Medienministerin schon zu Änderungen in den ORF-Gremien aufgefordert. Inzwischen findet sich dies auch in der deutlich weitergehenden Verordnung der EU. Worauf also noch warten? Stärken wir das Vertrauen in die Medien, indem wir endlich die politischen Machtspiele im ORF beenden“, so Brandstötter abschließend.