Douglas Hoyos
NEOS-Generalsekretär & Sprecher für Landesverteidigung, Digitalisierung, Netzpolitik und Telekom
Mehr
DIGitalisierung
Datensouveränität, Forschung und digitale Bildung stärken
Digitalisierung ist überall und ein unaufhörlich fortschreitender Prozess. Wie wir zusammenleben, kommunizieren, einkaufen und uns fortbewegen – all dies wird sich noch drastischer ändern, als es ohnehin bereits der Fall war. Das stellt uns zwar vor enorme gesellschaftliche Herausforderungen, aber bietet gleichzeitig auch unzählige Chancen. Um sie wirklich nutzen zu können, müssen wir die drängenden Fragen endlich beantworten: Wie gehen wir mit künstlicher Intelligenz um? Wie finden wir eine Balance zwischen größtmöglicher Innovation und dem Schutz deiner Privatsphäre und persönlichen Daten? Wohin entwickelt sich unsere demokratische Gesellschaft in einer zunehmend digitalisierten Welt?
Douglas Hoyos
dafür setzen wir uns ein:
Freiheit des Internets
Wir müssen überbordende staatliche Regulierungsansinnen wie der Einschränkung der Netzneutralität, Netzsperren oder Routerzwang verhindern.
Privatsphäre und Datensouveränität
Denn die zunehmende Digitalisierung in allen Lebensbereichen geht auch mit der steigenden Sammlung und Speicherung von Daten durch Unternehmen und Behörden einher. Während durch eine bessere Vernetzung bestehender Daten der Staat eine evidenzbasierte und effiziente Politik sicherstellen soll, darf dies nicht zu gläserne Bürger:innen führen. Gerade hinsichtlich privater Dienstleister müssen gesetzliche Antworten auf Entwicklungen in diesem Bereich sowohl auf europäischer als auf nationaler Ebene den Schutz der Privatsphäre und Datensouveränität besonders im Auge haben.
Forschung zu digitalen Innovationen
Durch höhere Investitionen in die Weiterbildung für Erwerbstätige mit niedrigen Bildungsabschlüssen sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit.
Digitale Infrastruktur auf internationalem Spitzenniveau
Österreich hinkt vor allem beim Ausbau von Glasfaserinfrastruktur im internationalen Vergleich stark hinterher. Durch einen raschen Ausbau der digitalen Infrastruktur soll die Digitalisierung von ganz Österreich sichergestellt werden.
Digitale Kompetenzen
Nur wenn wir ausreichend Kenntnisse im IT-Bereich vermitteln und die Medien- und Digitalisierungskompetenz in den Bildungseinrichtungen aufwerten, können wir die nächsten Generationen angemessen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten.
E-Government ausbauen - digitale One-Stop-Shops für Bürger:innen und Unternehmer:innen
Wir fordern flächendeckende Umstellung auf E-Government, mehr Open Data und die Volldigitalisierung häufiger Verwaltungsvorgänge (z.B. Dokumentenausstellung oder Melderegisteränderungen). Bürger:innen wie Unternehmer:innen sollen über eine zentrale Seite sämtliche Eingaben machen bzw. Anträge stellen können, die dann im Hintergrund von der zuständigen Stelle bearbeitet werden. Damit würde die zersplitterten Kompetenzen den Österreicher:innen zulasten fallen, den Staat noch dazu effizienter machen und damit sogar Steuergeld sparen.
Cybersicherheit
Internetbetrug, Deepfakes, Cyberangriffe auf Staat, Unternehmen oder Privatpersonen - um gegen diese Art der Kriminalität vorgehen zu können, müssen wir die bestehende Rechtslage prüfen, neue Spielregeln schaffen und die Zusammenarbeit auf EU-Ebene verstärken. Eine wesentliche Aufgabe des Staates besteht auch darin, Bürger:innen und Unternehmer:innen umfassend auf diese Gefahren aufmerksam zu machen, um mehr Bewusstsein für erste, niederschwellige Schritte in Richtung eines größeren Selbstschutzes zu setzen.
Rechtssicherheit für Kryptoökonomie
Um Österreich als Hotspot in diesem aufstrebenden Wirtschaftssektor zu etablieren, müssen wir Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Das Ziel: Überregulierung verhindern und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um Innovationen bestmöglich zu fördern.
Warum ist digitale Bildung so wichtig?
Unser Bildungssystem hat noch einen weiten Weg vom analogen zum digitalen Zeitalter vor sich. Während Österreichs Unternehmen händeringend nach Spezialist:innen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) suchen, nennen Schüler:innen bei der Frage nach ihrem Traumberuf weiterhin vorwiegend traditionelle Berufe. Österreichs Schulen haben immer noch mit schlechten Internetverbindungen und fehlender digitaler Infrastruktur zu kämpfen. Um das zu ändern und allen Kindern und Jugendlichen endlich zeitgemäßes Lernen zu ermöglichen, müssen wir das Glaserfasernetz in allen Schulen und allen Klassen ausbauen.
Den Frontalunterricht aber einfach ins Digitale zu verlegen, ist zu wenig. Es braucht neue Lernformen und Platz für Arbeitsräume, um kollaboratives Arbeiten und gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Unser Ziel muss sein, digitale Skills schon ab der 1. Schulstufe altersadäquat zu vermitteln und neben Lesen, Schreiben und Rechnen als vierte Grundkompetenz zu etablieren. Gelingen kann das in der Praxis aber nur, wenn die Lehrer:innen selbst ausreichend digitale Kompetenzen haben. Damit Österreich im OECD-Ländervergleich hier nicht länger das Schlusslicht bildet, fordern wir verpflichtende Aus- und Weiterbildungen für Lehrkräfte. Für Positivbeispiele lohnt sich ein Blick über die Landesgrenzen: Länder wie Estland oder Finnland testen schon lange die digitalen Kompetenzen angehender Lehrer:innen und haben Kommunikation, Lerninhalte und Benotung längst in einer App integriert und vereinheitlicht.
Martina Künsberg Sarre
Martina Künsberg Sarre
NEOS-Sprecherin für Bildung und Wissenschaft
Mehr
FAQ zu Digitalisierung
Wir NEOS bekennen uns klar zur Netzneutralität. Sie ist eines der wichtigsten Prinzipien des freien Internets und von fundamentaler Bedeutung für die Erhaltung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung!
Wir NEOS sind klar gegen jene konservativen Kräfte, die in immer neuen Anläufen die Zensur des Internets anstreben. Im Internet spielt sich heute ein essenzieller Teil unseres Lebens ab. Wir arbeiten, lernen und lachen im Internet. Daher muss jeder Eingriff in das freie Internet mit äußerster Vorsicht abgewogen werden. Denn jeder Eingriff in die Freiheit des Internets ist ein Eingriff in die individuelle Freiheit jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Selbst angesichts der zahlreichen Bedrohungen und Verbrechen, die über das Internet laufen, kann die Antwort nie absolute Überwachung oder Zensur sein. Es braucht stets einen offenen Diskurs, um die Balance zwischen Rechtsstaat und Freiheitsrechte im Internet zu wahren.
Bei international agierenden Digitalunternehmen wie Facebook und Google machen nationale Alleingänge keinen Sinn. Es braucht Lösungen auf europäischer Ebene, um Internet-Giganten fair zu besteuern! Wir müssen Steuerschlupflöcher beseitigen und die zu versteuernden Gewinne einheitlich berechnen. Aufgrund der veralteten Steuersysteme zahlen kleine und mittlere Betriebe viel zu hohe Steuern, während die großen Digital-Konzerne geschont werden. Österreich sollte sich auf europäischer Ebene für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen einsetzen, damit die Union hier endlich handlungsfähig wird und gerechte Steuern für Digitalriesen einheben kann.
