Die vielen Milliarden für das Bundesheer dürfen nicht planlos ausgegeben werden

Dass die Bundesregierung jetzt nur mehr Geld ins österreichische Bundesheer pumpe, ohne sich bei Beschaffungen eng mit den anderen EU-Staaten abzustimmen, sei viel zu kurzsichtig, sagt NEOS-Verteidigungssprecher und Generalsekretär Douglas Hoyos zur Beschaffung der neuen Radpanzer. „Dass die Regierung nach Jahrzehnten des Kaputtsparens wieder in das österreichische Bundesheer investiert, ist zu begrüßen. Doch die Ausgaben basieren weder auf einer neuen Sicherheitsstrategie, auf die wir schon seit Monaten vergeblich warten, noch auf europäischer Zusammenarbeit – die vielen Milliarden für das Bundesheer dürfen aber nicht planlos ausgegeben werden.“

Durch ein gemeinsames Vorgehen könnten die EU-Staaten nicht nur ineffiziente Doppelgleisigkeiten in der europäischen Verteidigungspolitik beenden und so ein Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe schaffen, so Hoyos. „Mit einer statt mit 27 Stimmen zu sprechen, ist auch die Voraussetzung, um uns überhaupt in der Welt behaupten zu können, um unsere Art zu leben, unsere Demokratie, unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen.“

Spätestens mit dem Beginn des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine sei klar geworden, dass sich die Bedrohungen für die Sicherheit vervielfältigt haben und immer komplexer werden, so Hoyos: „Krieg, Terrorismus oder Cyberkriminalität machen nicht vor nationalen Grenzen halt, da hilft uns auch unsere Neutralität nichts. Wann also, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur gekommen? Ohne europäische Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit werden wir immer nur Beifahrer sein. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur.“