Dieses ORF-Gesetz macht den ORF nicht stärker

„Diesem Gesetz können wir nicht zustimmen, denn es stärkt den ORF zwar finanziell zum weiteren Nachteil der Privaten, doch insgesamt schwächt es ihn“, bekräftigt Mediensprecherin Henrike Brandstötter die NEOS-Position zum neuen ORF-Gesetz. „Gerade in Zeiten voller Desinformation und Fake News brauchen wir einen modernen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf dessen Berichterstattung wir uns verlassen können. Doch anstatt mit dem neuen ORF-Gesetz die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, haben ÖVP und Grüne wichtige, grundsätzliche Fragen unbeantwortet gelassen: Was sind die Aufgaben und Ziele eines öffentlichen Rundfunks im Jahr 2023 und in der Zukunft? Wie kann der ORF seinem Kernauftrag gerecht werden? Und: Wie werden künftig Interventionen in die Berichterstattung und bei Postenbesetzungen verhindert? Die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt die Haushaltsabgabe zahlen müssen, erwarten sich zurecht, dass diese Missstände beseitigt werden - doch die Regierung lässt das alles, so wie es ist.“

„Die Bundesregierung hält weiter an der Landesabgabe fest und rührt das Körberlgeld der Landeshauptleute nicht an“, so Brandstötter weiter. „Dass die Bundesregierung den Menschen mit der Haushaltsabgabe trotz der von ihr verschuldeten hohen Inflation noch mehr Geld aus der Tasche zieht, ohne den ORF in seinen Strukturen zu reformieren, ist verantwortlos. Das ist keine Medienpolitik, sondern eine Pflanzerei und eine Fortführung des Stillstandes. Wir NEOS bleiben dabei: An einer Gremienreform führt kein Weg vorbei. Denn ohne Entpolitisierung hat der ORF auf Dauer keine Zukunft.“