EU-Gipfel: Binnenmarkt stärken und durch Bildungsfreiheit ins 21. Jahrhundert holen

„Die EU muss dringend wieder eine starke Wirtschafts- und Innovationsunion werden, damit wir gegenüber China und USA nicht noch weiter zurückfallen. Wir freuen uns daher, dass endlich wieder zukunftsorientierte Vorschläge auf den Tisch kommen, mit denen wir den europäischen Binnenmarkt, den die ÖVP in der Vergangenheit so oft blockiert hat, ins 21. Jahrhundert holen können“, reagiert NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter auf den laufenden EU-Gipfel und verweist auf den Bericht des ehemaligen italienischen Regierungschefs Enrico Letta über die Zukunft des EU-Binnenmarktes.

Darin wird prominent die Verankerung der Bildungsfreiheit als zusätzliche fünfte Freiheit neben dem freien Dienstleistungs-, Waren-, Kapital- und Personenverkehr gefordert. „Der Bericht bestätigt, was wir NEOS immer wieder betonen: Europa muss ein Projekt der Jungen werden – und das schaffen wir am besten, wenn wir die Bildung zu einem Kernelement der Europäischen Freiheiten machen.“ Anerkennung von Prüfungen, Zeugnissen oder Abschlüssen sollen grenzüberschreitend leichter, Stipendien europäisch gedacht werden, so Brandstätter. Dadurch wachse auch der europäische Arbeitsmarkt weiter zusammen und der Binnenmarkt werde nachhaltig gestärkt.

Brandstätter: „Wir müssen die EU gemeinsam weiterentwickeln!“

Brandstätter betont zudem, dass die EU gegründet wurde, „um gemeinsam Dinge anzugehen, die für ein Land allein nicht möglich sind. Dazu müssen wir sie aber auch gemeinsam weiterentwickeln. Denn nur ein starkes, geeintes und handlungsfähiges Europa kann vernünftige Antworten auf die großen Zukunftsfragen liefern, anstatt sich im Kleinklein zu verzetteln. Eine stärkere EU-Integration, vom Binnenmarkt bis zur digitalen Transformation, könnte in Europa für höhere Einkommen von bis zu drei Billionen Euro sorgen. Das entspricht etwa 18 Prozent des BIP der gesamten EU oder 6.700 Euro pro Person pro Jahr!“

Dass sich auch ÖVP-Kanzler Nehammer für gezielte Deregulierung und mehr Innovationsfreundlichkeit ausspricht, begrüßt Brandstätter – spart aber gleichzeitig nicht mit Kritik: „Wenn Kanzler Nehammer tatsächlich weniger Bürokratie möchte, sollte er auf nationaler Ebene mit gutem Beispiel vorangehen. Reden allein reicht nicht, um den undurchsichtigen österreichischen Bürokratiedschungel auszudünnen und so die heimische Wirtschaft nachhaltig zu entlasten.“