Eurobarometer: Höchste Zeit für Reformen

Die Ergebnisse der neuen Eurobarometer-Umfrage lassen bei NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter die Alarmglocken schrillen: „Österreich ist wieder einmal trauriger Spitzenreiter bei der EU-Skepsis. Dass das Bild von der EU in keinem anderen Mitgliedstaat so negativ ist, zeigt klar, wie dringend wir einen Kurswechsel brauchen – sowohl auf EU-Ebene als auch in der innenpolitischen Diskussion über die EU.“

Die EU müsse endlich demokratischer und bürgernäher werden und ihre Vorteile besser für die Menschen greifbar machen, betont Brandstätter. „Es ist höchste Zeit, mehr Mut zu Reformen zu zeigen und europäische Fortschritte vor nationale Interessen zu stellen. Nur so können wir die EU handlungsfähig, wehrhaft und damit zukunftsfit machen.“ In ihrer Vision für die Vereinigten Staaten von Europa schlagen NEOS nicht nur ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips vor, sondern auch eine Verkleinerung der EU-Kommission und die Stärkung der direkten Beteiligung der Bürger:innen. „Wir dürfen auch die vielen sinnvollen Vorschläge, die die EU-Bürgerinnen und -Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas in den vergangenen Jahren erarbeitet haben, nicht unter den Tisch fallen lassen. Das wäre ein fatales Signal der Politikerinnen und Politiker an die Menschen – und würde das Vertrauen in die EU weiter untergraben“, so Brandstätter, der zudem betont, dass die 326 von den Bürger:innen ausgearbeiteten Reformvorschläge inhaltlich fast deckungsgleich mit dem EU-Programm der NEOS sind.

Die starke EU-Skepsis führt Brandstätter aber auch darauf zurück, dass Österreichs Regierungen Europa oft nur vor der Wahl hochhielten, bei unangenehmen Themen die Schuld aber viel zu oft nach Brüssel abschieben würden. „Durch ihre Sündenbock-Politik befeuert die FPÖ die EU-Skepsis bewusst noch weiter. Aber auch die Regierungsparteien schaffen es nicht, den Menschen erfolgreich zu vermitteln, was die Vorteile der EU-Mitgliedschaft sind. Insbesondere die ÖVP betreibt stattdessen lieber ihr schäbiges Spiel mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens und blockiert aus rein innenpolitischem Kalkül deren Beitritt. Dass sie damit in Wahrheit den Boden für Nationalisten vorbereitet, die die EU weiter destabilisieren wollen, nimmt die ÖVP bereitwillig in Kauf.“