Wir NEOS stellen im EU-Parlament Weichen für Europas Energiezukunft
Anna Stürgkh: „Ohne Netzausbau bleibt die Energiewende nur eine Vision – wir wollen dafür sorgen, dass sie Realität wird.“
Douglas Hoyos: „Wann lernt die Volkspartei endlich, dass das Steuergeld der Bürger:innen nicht ihr persönliches Körberlgeld ist?“
„Erneut meldet der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten bei den im ÖVP-Rechenschaftsbericht angeführten Spenden. Erneut im Zusammenhang mit einem Wahlkampf. Wann lernt die Volkspartei endlich, dass das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger nicht ihr persönliches Körberlgeld ist?“, fragt sich NEOS-Generalsekretär und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos, der die ÖVP dazu auffordert, rasch für Aufklärung zu sorgen.
Niemand könne die Beanstandungen des Rechnungshofs wohl schneller aufklären als der frühere Generalsekretär und jetzige ÖVP-Chef, niemand habe mehr Verpflichtung dazu als Nehammer, so Hoyos: „Eine Kanzlerpartei, die regelmäßig im Verdacht steht, Finanzregeln nicht sauber einzuhalten, schädigt das Vertrauen der Menschen in die Politik zusehends. Die ÖVP muss endlich ihre Finanzen fristgerecht und sauber offenlegen, so wie wir NEOS das seit unserer Gründung machen: Wir leben als einzige Partei 365 Tage im Jahr schonungslose Transparenz.“
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Wir NEOS drängen auf entschlossenes Handeln: „Die Menschen in Georgien zählen auf Europa“
Helmut Brandstätter: „Österreich muss den georgischen Botschafter einbestellen und klar zeigen, dass wir die Menschen in Georgien in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit unterstützen.“
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Helmut Brandstätter: „Das Ende der Blockade stärkt Europa und schafft neue Chancen für Österreich.“