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NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und Außenpolitik Sprecher"
Nawalnys Todestag: Putins Terror geht weiter
Helmut Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“
Helmut Brandstätter:
„Moldaus Weg nach Europa darf nicht durch russische Einmischung gefährdet werden.“
Der NEOS-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Helmut Brandstätter, wird am 3. November als offizieller Wahlbeobachter die entscheidende Stichwahl in Moldau begleiten. Bei der Präsidentschaftswahl steht nicht nur die innenpolitische Zukunft Moldaus auf dem Spiel, sondern auch die EU-Integration des Landes.
„Unsere Aufgabe ist es, mögliche Manipulationsversuche aufzudecken und für Transparenz zu sorgen“, betont Brandstätter. „Freie und faire Wahlen sind ein Grundrecht der Menschen in Moldau. Die Ereignisse in Georgien haben gezeigt, wie wichtig solche Wahlbeobachtungen sind, um die Demokratie zu schützen und das Vertrauen der Menschen zu stärken. Russische Einschüchterungen und Desinformationskampagnen dürfen die europäische Zukunft Moldaus nicht untergraben. Die EU muss klar und sichtbar an der Seite der Menschen in Moldau stehen und sie aktiv auf ihrem Weg in die Europäische Gemeinschaft unterstützen.“
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Tief betroffen: Tod des FDP-Politikers Baum
Beate Meinl-Reisinger: „Mit Gerhart Baum verlieren unsere deutschen Nachbarn einen großen Liberalen, der sich stets für die Freiheit und Sicherheit der Gesellschaft starkgemacht hat.“
Trumps Ukraine-Plänen: Das ist geopolitscher Verrat
Helmut Brandstätter: „Europa darf sich nicht an den Rand drängen lassen.“