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NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und Außenpolitik Sprecher"
Nawalnys Todestag: Putins Terror geht weiter
Helmut Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“
Helmut Brandstätter:
„Das Ende der Blockade stärkt Europa und schafft neue Chancen für Österreich.“
„Das Schengen-Veto ist Geschichte! Heute feiern wir gemeinsam mit unseren rumänischen und bulgarischen Freundinnen und Freunden den lang ersehnten Beitritt in den Schengen-Raum“, sagt Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, anlässlich der Entscheidung der Innenminister, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen. „Nach Jahren der Blockade haben Rumänien und Bulgarien endlich den Platz eingenommen, der ihnen zusteht: im Schengen-Raum. Das ist ein Moment der echten Freude – für Europa, das endlich zusammenwächst, und für Österreich, das unmittelbar davon profitieren wird.“
NEOS haben stets die negativen Auswirkungen des Vetos betont: „Das jahrelange ,Nein' war nicht nur eine Belastung für Österreichs Ansehen in der Europäischen Union, sondern auch ein direkter Schaden für unseren Wirtschaftsstandort. Österreichische Unternehmen, die dringend auf Fachkräfte angewiesen sind, und Familien, die Unterstützung in der Pflege benötigen, waren zu lange die Leidtragenden“, so Brandstätter. „Diese Blockadepolitik war ein Fehler, der nun endlich korrigiert wird.“
Mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum wird auch die Sicherheit in Europa gestärkt. „Eine stärkere Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern und die gemeinsame Verantwortung für die Außengrenzen sind die Grundlage für ein sichereres Europa. Diese Entscheidung ist ein Fortschritt, der uns allen zugutekommt“, betont Brandstätter.
Die Integration der beiden Länder sei ein klares Signal für ein vereintes Europa. „Es ist an der Zeit, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und Österreichs Rolle in Europa neu definieren – nicht als Bremser, sondern als aktiver Mitgestalter einer starken Union“, sagt Brandstätter. „Populismus nützt nie den Betroffenen. In diesem Fall hat er auch den Populisten nicht geholfen.“
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