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NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und Außenpolitik Sprecher"
Nawalnys Todestag: Putins Terror geht weiter
Helmut Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“
Douglas Hoyos: „Es geht darum, Österreich wieder voranzubringen. Stattdessen droht die ÖVP erneut über ihre eigenen Machenschaften zu stolpern.“
Nach den heute bekanntgewordenen Ermittlungen wegen von ÖVP-geführten Ministerien in Auftrag gegebener Umfragen vermutet NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos „eine Neuauflage des Beinschab-Skandals“, der vor knapp zwei Jahren der ÖVP letztlich nicht nur Ex-Kanzler Kurz gekostet habe, sondern auch „das letzte Fünkchen Vertrauen in der Bevölkerung“: „Die ÖVP zeigt jedes Mal aufs Neue, dass sie ein strukturelles Problem mit Korruption hat. Wann lernt sie endlich, dass das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher nicht das persönliche Körberlgeld der Volkspartei ist?“
Die Menschen hätten es satt, dass sich die ÖVP ständig mit sich selbst und nicht mit den Herausforderungen beschäftigt, vor denen Österreich stehe. „Es geht darum, Österreich wieder voranzubringen. Stattdessen droht die ÖVP erneut über ihre eigenen Machenschaften zu stolpern.“ Hoyos fordert rasche Aufklärung durch die Justiz – „und zwar ohne türkise Querschüsse“.
Nawalnys Todestag: Putins Terror geht weiter
Helmut Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“
Tief betroffen: Tod des FDP-Politikers Baum
Beate Meinl-Reisinger: „Mit Gerhart Baum verlieren unsere deutschen Nachbarn einen großen Liberalen, der sich stets für die Freiheit und Sicherheit der Gesellschaft starkgemacht hat.“
Trumps Ukraine-Plänen: Das ist geopolitscher Verrat
Helmut Brandstätter: „Europa darf sich nicht an den Rand drängen lassen.“