Untersuchungsausschuss
Machtpolitik unter die Lupe nehmen
Die Vorfälle auf Ibiza und die Korruptionsermittlungen gegen die türkise ÖVP zeigen klar, dass den Mächtigen in unserem Land genau auf die Finger geschaut werden muss. Macht braucht Kontrolle und Kontrolle braucht Transparenz!
Diese Kontrolle kann nur durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gesichert werden. Sie sind das wichtigste Aufklärungsinstrument des österreichischen Nationalrats. Während die Justiz strafrechtlich relevante Punkte untersucht, hinterfragt ein U-Ausschuss die politische Verantwortung von Regierungsentscheidungen. Nur so kann die politische Dimension von Korruption, Machtmissbrauch und Postenschacher aufgedeckt werden.
Wir NEOS pochen darauf, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse öffentlich übertragen werden sollten, insbesondere jene, in denen Auskunftspersonen von öffentlichem Interesse geladen sind. Denn um offene Fragen, Ungereimtheiten und zwielichtige Machenschaften endgültig aufzuklären, kann es nur ein Mittel geben: mehr Öffentlichkeit.
Jetzt mehr erfahren:
FAQ zu Untersuchungsausschüssen:
Yannick Shetty
Yannick Shetty
Mehr