„Diese Situation wäre vermeidbar gewesen“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zu den beginnenden Warnstreiks der Metaller. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, den Spielraum für höhere Löhne zu schaffen. Dass ÖVP und Grüne das unterlassen haben, fällt jetzt Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf den Kopf.“
Die Vorzeichen für die heurigen Kollektivvertragsverhandlungen könnten nicht schlechter sein, so Loacker: „Die Unternehmen kämpfen massiv mit der Rezession und den gestiegenen Kosten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden unter der hohen Inflation, die nach wie vor weit über dem EU-Schnitt liegt. Es ist daher völlig klar, dass die Industrie auf ihre Wettbewerbsfähigkeit schauen muss und die Arbeitnehmerseite umgekehrt eine Wertsicherung fordert. Die Bundesregierung muss den Spielraum für höhere Nettolöhne ermöglichen und Druck aus den Verhandlungen herausnehmen - mit einem klaren Bekenntnis zu einer deutlichen Steuer- und Lohnnebenkostensenkung und damit einer deutlichen Entlastung für beide Seiten.“
Lohnnebenkosten senken, 15. Gehalt ermöglichen
Die nichtarbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten könnten um 6,55 Prozentpunkte gesenkt werden, ganz ohne Leistungsverluste. „Bei einem durchschnittlichen Arbeiter in der Metallbranche bedeutet das einen zusätzlichen Spielraum von 3688 Euro pro Jahr – das ist das Volumen eines 15. Gehalts“, rechnet Loacker vor.
NEOS machen den Kindergarten zur ersten Bildungseinrichtung
Martina von Künsberg Sarre: „Christoph Wiederkehr holt die Elementarpädagogik ins Bildungsministerium und macht Reformen möglich, die die Kinderbildung und -betreuung dringend braucht.“
94,13 % als starker Rückhalt für erste NEOS-Regierungsbeteiligung
Beate Meinl-Reisinger: „NEOS haben gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung für die Republik Österreich und alle Menschen, die hier leben, zu übernehmen.“
Erweiterter Vorstand nominiert Regierungsteam
Beate Meinl-Reisinger, Christoph Wiederkehr und Sepp Schellhorn wurden einstimmig nominiert