Neue EU-Kommission muss jetzt liefern

Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, bezeichnet die Wahl der neuen Von-der-Leyen-II-Kommission als einen entscheidenden Moment, um Europa wieder in Bewegung zu bringen: „Die aktuellen Krisen dulden keinen weiteren Aufschub. Die Menschen erwarten von der Europäischen Union konkrete Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit.“

NEOS haben der neuen Kommission zugestimmt, weil Europa vor großen Aufgaben steht, die sofortiges Handeln erfordern. „Unsere Unterstützung ist jedoch kein Blankoscheck“, betont Brandstätter. Anna Stürgkh, Europaabgeordnete der NEOS, ergänzt: „Wir erwarten eine enge Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament und klare Fortschritte für ein freieres, sichereres und wettbewerbsfähigeres Europa. Ebenso erwarten wir einen verstärkten Dialog mit der Bevölkerung und sehen die Ergebnisse des Bürgerkonvents als integralen Bestandteil des Arbeitsauftrags an die Kommission und das EU-Parlament. Die EU-Kommission muss schnell umsetzbare Lösungen präsentieren und mutige Schritte hin zu mehr Europa machen.“

Die liberale Fraktion Renew Europe konnte in komplexen Verhandlungen wichtige Fortschritte erzielen, die eine handlungsfähige und werteorientierte Kommission ermöglichen. „Wir können stolz auf unsere fünf Kommissar:innen sein, darunter die beiden Vizepräsident:innen Kaja Kallas und Stéphane Séjourné, die mit klaren Visionen und starken Portfolios die Zukunft Europas mitgestalten werden“, betont Brandstätter.

Zudem konnte auf Initiative von Renew Europe eine pro-europäische Kooperationsvereinbarung zwischen Renew Europe, EVP und S&D erreicht werden, die politische Blockaden durchbrochen und eine pro-europäische Mehrheit geschaffen hat. „Diese Partnerschaft setzt ein deutliches Zeichen gegen Extreme und für Fortschritt“, erklärt Brandstätter.

Auch bei den Kompetenzen in der neuen Kommission wurden bedeutende Veränderungen erzielt: Die Macht von Viktor Orbán wurde deutlich beschnitten, indem Olivér Várhelyi, dem ungarischen Kommissar, zentrale Zuständigkeiten entzogen wurden. Dies betrifft sensible Themen wie Krisenmanagement sowie sexuelle und reproduktive Rechte. „Es wäre fatal gewesen, diese wichtigen Themen in den Händen von Orbáns Vertrauten zu belassen“, betont Stürgkh.

Von der Leyen hat in ihrer heutigen Rede zur Vorstellung der Kommission ebenfalls die Notwendigkeit von Vertragsänderungen betont – eine langjährige NEOS-Forderung. „Diese Debatte ist längst überfällig“, kommentiert Brandstätter. „Ein starkes und handlungsfähiges Europa braucht Institutionen, die mit den Herausforderungen unserer Zeit mithalten können. Vertragsänderungen sind der Schlüssel, um die EU krisenfester zu machen.“

„Jetzt ist die Zeit für mutige Entscheidungen und entschlossenes Handeln. In fünf Jahren muss Europa wettbewerbsfähiger, nachhaltiger und sicherer sein“, schließt Brandstätter. „Die Menschen in Europa erwarten zurecht Ergebnisse – und diese Kommission muss sie liefern.“