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NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und Außenpolitik Sprecher"
Nawalnys Todestag: Putins Terror geht weiter
Helmut Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“
Martina Künsberg Sarre:
„Anstatt die Verantwortung von sich zu schieben, sollte die Bundesregierung lieber an österreichweiten Reformen für unsere Schulen und Kindergärten arbeiten.“
„Würde der Bildungsminister auf all die Herausforderungen, die wir im Bildungssystem – gerade in der Bundeshauptstadt – haben, genauso schnell reagieren wie auf die gestrige ZIB2, dann stünde Österreich im internationalen Vergleich viel besser da. Wenn Minister Polaschek also von Fakten spricht, dann sollte er auch erklären, warum das Bundesbudget im Bildungsbereich massiv hinterherhinkt. Während das Gesamtbudget in der Regierungszeit von ÖVP und Grünen nämlich inflationsbereinigt um satte 30 Prozent gestiegen ist, sind es im Bildungsbereich nur läppische fünf Prozent“, sagt NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre mit Verweis auf die Reaktion des Bildungsministers zum gestrigen ZIB2-Interview mit Wiens NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.
Jetzt müsse mit allen Mitteln verhindert werden, dass längst überfällige Reformen für Schulen und Kindergärten dem Wahlkampf zum Opfer fallen, betont Künsberg Sarre: „Die ÖVP kann gerne Wahlkampf betreiben, aber bitte nicht im Bildungsministerium und nicht auf dem Rücken der Kinder und des Bildungspersonals, das gerade in Wien Herausragendes leistet. Anstatt sich im Wahlkampfmodus über die Herausforderungen Wiens zu amüsieren und die Verantwortung von sich zu schieben, sollte die Bundesregierung lieber auf Hochdruck an österreichweiten Reformen für unseren Bildungsstandort arbeiten. So tun es wir NEOS ganz aktuell mit Expertinnen und Experten aus dem Bildungsbereich in einer erst gestern vorgestellten Reformgruppe. Aber offensichtlich fehlt ÖVP und Grünen schon längst die Energie für Innovationen.“
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