Regierungsstreit um Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist verantwortungslos

„Seit fast vier Jahren hören wir von dieser Bundesregierung nur, warum etwas im Klimaschutz und bei der Energiewende NICHT geht“, ärgert sich NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer, nachdem bekannt geworden war, dass sich ÖVP und Grüne weiterhin auf kein Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) einigen können. „Wenn wir hier nicht endlich handeln, werden Unwetter, Brände und Überschwemmungen wie diesen Sommer nicht nur traurige Gewohnheit, sondern noch deutlich schlimmer. Und wenn wir uns nicht endlich von unserer immensen Abhängigkeit von russischem Gas befreien, finanzieren wir weiterhin Putins tägliches Morden in der Ukraine sehenden Auges tatkräftig mit.“

Dass es Ministerin Gewessler als Verantwortliche in all den Jahren nicht geschafft hat, das EWG in trockene Tücher zu bringen, gleiche einer Selbstaufgabe der Grünen, so Doppelbauer. „Es fehlt ja nicht nur das EWG, auch das Klimaschutzgesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Weiters fordern wir, dass dem exorbitanten Bodenverbrauch ein Ende gesetzt wird."

Österreich dürfe beim Klimaschutz und der Energiewende nicht länger mit dem Finger auf China oder Indien oder sonst wen zeigen, sich darauf ausreden, dass der Klimawandel ein „globales Problem“ sei und selbst untätig bleiben, so Doppelbauer weiter. „Es ist Österreich, das immer noch beim Ausbau der Erneuerbaren hinterherhinkt, das immer noch viel zu langsame Verfahren, viel zu viel Bürokratie und viel zu viele politische Blockierer hat. Die ÖVP sollte daher nicht länger in den Klimawandelleugner-Fußstapfen der FPÖ herumtapsen und die Grünen sollten das ,Klimaglück' nicht nur plakatieren – die beiden sollten sich lieber rasch einigen. Alles andere ist verantwortungslos. Das EWG bildet einen zentralen Baustein im Mosaik der Energiewende und trägt nicht zuletzt dazu bei, uns endlich aus der Abhängigkeit von Putins Gas zu befreien. Daher darf es nicht dem chronischen Gehader der Regierung zum Opfer fallen.“