„Wenn ein Bürgermeister mit dem An- und Verkauf von Baugründen vor allem in die eigene Tasche wirtschaftet, ist das mehr als eine ,schlechte Optik’“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zu entsprechenden Aussagen von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im heutigen KURIER. „Umso mehr, wenn dieser Bürgermeister zugleich auch Präsident des mächtigen Gemeindebundes ist und sich als solcher seit Jahren mit Händen und Füßen gegen die NEOS-Forderung nach einer Reform der Raumordnung wehrt. Und es ist mehr als scheinheilig, dass sich Mikl-Leitner jetzt so überrascht gibt – die Machenschaften des Herrn Riedl sind ihr seit Langem bekannt, wir haben sie im Sommer 2021 publik gemacht.“
Mit diesen Korruptionssümpfen – die noch dazu auf Kosten der Umwelt gehen – müsse endlich Schluss sein, fordert Hoyos. „Entscheidungen im Bereich der Raumordnung dürfen nicht länger ausschließlich von einer Instanz auf Gemeinde- und Landesebene getroffen werden. Es muss endlich ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung her. Nur eine transparente, überregionale Infrastrukturplanung kann Korruption und Freunderlwirtschaft verhindern - und dass in Österreich weiterhin Tag für Tag Naturraum in der Größe von fast 17 Fußballfeldern zerstört wird. Die Bundesregierung darf nicht weiter tatenlos dabei zusehen, wie sich Politiker ,ganz normal’ auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und der massive Bodenfraß immer weiter zunimmt. Österreich braucht eine vorausdenkende, mutige, evidenzbasierte Neuaufstellung der Raumordnungspolitik.“
