Nächster Schulschluss ohne Bildungsreform
Martina Künsberg Sarre: „Wieder hat ein Bildungsminister ein Jahr verstreichen lassen, ohne die so dringenden Veränderungen im Bildungssystem anzugehen – im Herbst muss sich das ändern.“
KARIN Doppelbauer:
„Pipeline muss höchste Priorität haben und darf nicht erst irgendwann in ein paar Jahren fertig werden.“
NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer fordert mehr Tempo beim Gas-Ausstieg: „Der Wag Loop-Ausbau ist ein begrüßenswerter Schritt, der ohne den Druck von NEOS nie zustande gekommen wäre. Denn sonst wäre der ewige Streit um die Finanzierung noch weitergegangen. ÖVP und Grüne dürfen sich beim Gas-Ausstieg keinesfalls ausruhen. Es muss Schluss sein, mit dem ewigen Prüfen und Verzögern. Wir müssen jetzt raus aus russischem Gas, die Pipeline muss höchste Priorität haben und darf nicht erst irgendwann in ein paar Jahren fertig werden. Nach zwei Jahren Stillstand darf beim Ausstieg aus russischem Gas keine Zeit mehr verschwendet werden. Denn wir füllen damit nicht nur weiterhin Putins Kriegskasse, sondern belasten die Bevölkerung und die Unternehmen. Russisches Gas ist nachweislich nicht billiger. Daher würde ein Ausstieg auch eine dringend nötige Entlastung bedeuten.“
Auch beim Stromnetz-Ausbau reichen laut Doppelbauer nicht nur Ankündigungen. „Beim heute angekündigten Ausbau der Stromnetze müssen den Worten endlich Taten folgen. Für die Versorgungssicherheit und den Umstieg auf Erneuerbare Energie ist es essenziell, dass die Stromnetze die nötigen Kapazitäten auch transportieren können. Denn darauf ist bei der Energiewende bis jetzt völlig vergessen worden und damit aktive Selbstsabotage betrieben worden. Ähnliches gilt auch beim Ruf nach mehr Transparenz bei der Preisgestaltung der Energielieferanten. Auch hier braucht es statt Ankündigungen und Evaluierungen konkrete Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Endkunden beim Strompreis nicht länger draufzahlen müssen“, so Doppelbauer.
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