ENERGIE

1) Wir müssen die Gasversorgung so schnell wie möglich diversifizieren: Hierfür müssen möglichst schnell Alternativen für russisches Gas gefunden werden: Biogas aus Österreich sowie Erdgasimporte über alternative Pipelines sowie LNG

2) Wir müssen Erdgas wo möglich durch erneuerbare Energieträger ersetzen: Durch den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung können wir den Bedarf von Gas senken. Dafür braucht es bei diesen Energiepreisen keine Förderungen – sondern Entbürokratisierung, ausreichenden Netzausbau, und einfachere und schnellere Verfahren, Widmungsprozesse und Netzanschlüsse. Es müssen die Landesfürsten auch endlich aufhören die Energiewende zu torpedieren. Wir müssen bei der Raumwärme umgehend aus dem Gas aussteigen – zunächst beim Neubau, dann durch schrittweisen Ersatz bestehender Heizsysteme. Bei Industrieprozessen müssen wir dabei helfen umzustellen und beim Wasserstoff endlich in die Gänge kommen.

3) Wir müssen den Energieverbrauch bei Gas sowie beim Strom (vielfach noch von Gas produziert) reduzieren. Das geht durch Energieeffizienz bei Prozessen, durch dein Einsatz von smarten Netzen, durch die Reduktion von Leitungsverlusten aber vor allem durch die thermische Sanierung.

Es braucht dringend einen Ersatz für den Preisbindungsmechanismus welcher europaweit aufgrund der hohen Gasabhängigkeit bei der Stromerzeugung einer Gaspreisbindung gleichkommt. Der Ersatz muss allerdings die Netzstabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten und im europäischen Kernraum einheitlich funktionieren.

Auf nationaler Ebene nicht sinnvoll, auf europäischer Ebene je nach Ausgestaltung begrüßenswert. Da Österreich stark von Importen abhängig ist und infrastrukturell wesentlich stärkere Transferkapazitäten (als z.B. Spanien) ins Ausland hat sind wären nationale Alleingänge bei Energiepreisbildung unmöglich bzw. für die Netzstabilität fatal. Es stimmt zwar, dass ein Großteil der heimischen Erzeugung von (billigen) Erneuerbaren kommen, allerdings ist dies aufgrund unserer Importmenge (sowie der saisonal erheblichen) Gasverstromung absolut irreführend. Wir können uns nicht vom hohen Gaspreis wegregulieren.

Die Maßnahme gemäß Regierungsvorlage gleicht eher einer Gießkanne als einer treffsicheren Maßnahme. So werden einkommensstarken Haushalten immer noch ca. die Hälfte des Stromverbrauchs subventioniert, obwohl sie die Teuerung weniger hart spüren. Gerade Familien im Mittelstand oder niedrigeren Einkommen bekommen weniger, als der Manager der nie daheim ist. Völlig absurderweise werden auch Nebenwohnsitze unterstützt. Das große energiepolitische Problem ist allerdings: Es wird dadurch, dass es bei einkommensstarken Haushalten und kleinen Haushalten viel zu wenig Sparanreiz gesetzt wird, keine nennenswerte Gesamtersparnis erreicht.

Grundsätzlich halten wir Fracking für keine sinnvolle Lösung der aktuellen Energiekrise, allerdings sollte zumindest geprüft werden, ob es in Teilen Österreichs unter strengen Umweltauflagen denkbar ist.

Wir NEOS bekennen uns klar zum naturverträglichen Ausbau aller erneuerbarer Energieträger. Wir müssen dem Klimawandel mit sinnvollen Maßnahmen entgegentreten und ohne Atomenergie unsere Emissionsreduktionsziele erreichen. Die Windenergie wird eine wichtige Rolle in der Zukunft unserer Energieversorgung spielen - gemeinsam mit anderen Erneuerbaren und Speichertechnologien. Allerdings heißt das nicht, dass Windenergie ohne Rücksicht auf Naturschutz oder das Landschaftsbild überall hingebaut werden muss. Hierfür gibt es aber entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfungen vor dem Bau.

Kleinwasserkraft hat durchaus eine wichtige Rolle beim Energiemix der Zukunft. Es ist uns allerdings wichtig, dass der Fokus vor allem bei der Effizienzsteigerung bestehender Anlagen liegt und jeder Ausbau absolut naturverträglich und entsprechend des Verschlechterungsverbots der EU-Wasserrahmenrichtline geschieht. So ist es nicht sinnvoll, für ein paar zusätzliche Anlagen die letzten unberührten Flusslandschaften Österreichs zu beeinträchtigen. Wir wollen den optimalen Fortbestand und Ausbau der Wasserkraft vor allem durch ein neues, effektives "Erneuerbaren Ausbaugesetz" gewährleisten. So können wir das Fördersystem effizienter gestalten, den Ausbau erneuerbarer Energieträger vorantreiben und in einen transparenten, stabilen und nachhaltigen Energiemarkt integrieren. Durch den Abbau unnötiger administrativer Hindernissen wollen wir den Zugang zum Markt erleichtern und die Potenziale ausschöpfen.

Wir sind ganz klar gegen Atomkraft. Atomkraftwerke sind nicht „sauber“, da sie bei einem Störfall unseren Lebensraum verseuchen. Atomkraft ist außerdem nicht so billig, wie es auf den ersten Blick scheint. Auch die Frage der Endlagerung ist nach wie vor ungeklärt. Das Risiko, dass wir Atomkatastrophen sogar mit unserem Leben oder schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden bezahlen, ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir befürworten eine echte Energieunion: Europa soll und muss einen effizienten, offenen und gerechten europaweiten Energiemarkt sicherstellen, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen. Dies sichert die maximale Anzahl erneuerbarer Anbieter und niedrige Preise. Derzeit verhindern einige Mitgliedstaaten den internationalen Netzausbau, um ihren teuren Atom- oder Kohlestrom vor dem billigen, überschüssigen Windstrom zu schützen. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn Europa beim Pipelineausbau an einem Strang zieht und so auch die Anhängigkeit von Importen gemeinsam reduziert.

Wir lehnen das Einstimmigkeitsprinzip ab, da es wesentliche Fortschritte in Richtung Nachhaltigkeit blockiert. Denn eine kleinen Minderheit von Staaten, die stark auf schmutzige Kohleenergie setzen, blockiert die ambitionierten Klimaziele.