"Sky Shield": Höchste Zeit für ein klares Bekenntnis zur Verteidigungsunion

NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos begrüßt, dass die Bundesregierung „langsam aus ihrem sicherheitspolitischen Winterschlaf erwacht“ und sich zur Teilnahme Österreichs am Luftraum-Verteidigungssystem ‚European Sky Shield Initiative‘ entschlossen hat. „Dass sich ÖVP und Grüne endlich zu einer engeren europäischen Kooperation in der Luftraumüberwachung durchgerungen haben, ist richtig und wichtig. Der Krieg in der Ukraine hat uns gelehrt, dass wir die Sicherheitsherausforderungen der Zukunft nur gemeinsam als Europäische Union bewältigen können.“ 

Hoyos betont, dass es jetzt nicht bei einer Absichtserklärung bleiben dürfe und der Beitritt zu ‚Sky Shield‘ nicht ausreiche, um Österreichs Sicherheit zu gewährleisten. „Es ist höchste Zeit für ein klares Bekenntnis zur europäischen Verteidigungsunion. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter fadenscheinigen Neutralitätsdebatten verstecken und Vorstöße in Richtung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik blockieren. Sonst setzt sie Österreichs Sicherheit unnötig aufs Spiel.“

Kritik übt Hoyos auch an Außenminister Schallenberg, der in der heutigen ORF-Pressestunde einer österreichischen Unterstützung bei der humanitären Entminung in der Ukraine erneut eine Absage erteilt hat. „Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die humanitäre Entminung nicht im Widerspruch zur Neutralität steht. Von voller Solidarität zu sprechen und sich dann in diesem Punkt auf die Neutralität auszureden, geht sich nicht aus“, so Hoyos.