EU-Gipfel: Österreich muss wieder konstruktiven Weg einschlagen
Helmut Brandstätter:"Österreich muss diesen Erweiterungsprozess auch dazu nutzen, endlich konstruktiver in der EU-Schengen- und Erweiterungspolitik zu werden."
Thema: Europa
Wir NEOS gratulieren ALDE-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann
Helmut Brandstätter:"Diese direkte und geradlinige Art, die Dinge beim Namen zu nennen, wird es in den kommenden Jahren brauchen."
Wer gegen Europa ist, ist gegen Österreich!
Helmut Brandstätter:„Wer wirklich etwas gegen Freiheitsverlust und Kriegstreiberei machen will, darf seine Stimme nicht der FPÖ geben.“
Zu Schallenberg: Ein Kriegstreiber wie Putin lässt sich nicht mit leeren Ankündigungen stoppen
Helmut Brandstätter:„Reden allein ist zu wenig. Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit Österreich wieder sicher ist.“
Patenschaften für in Russland inhaftierte Oppositionelle
NEOS Nationalratsabgeordnete setzen ein Zeichen gegen das System der Einschüchterung und Inhaftierung von russischen Oppositionellen.
ÖVP stellt sich gegen zukunftsorientierte Politik auf EU-Ebene – Sie stimmt in Brüssel gegen Richtlinie zur Entlastung beim Wohnen
Claudia Gamon:„Mit energieeffizienten Gebäuden würden sich die Bürgerinnen und Bürger Europas viel Geld sparen – und sie machen uns unabhängiger von Putins Gas.“
ÖVP muss ihre sture Schengen-Blockade aufgeben
Helmut Brandstätter:„Die ÖVP isoliert sich nicht nur in der eigenen EU-Fraktion, sie isoliert auch Österreich in der Europäischen Union.“
Wer vom Binnenmarkt schwärmt, muss ihn auch stärken
Helmut Brandstätter:„Österreich darf den Binnenmarkt nicht länger blockieren, sondern muss mit gutem Beispiel vorangehen und unnötig bestehende nationale Hürden endlich abschaffen.“
Wir NEOS begrüßen richtungsweisendes EU-Gesetz zum Schutz vor hohen Energiekosten
Claudia Gamon:„Gerechte Preisgestaltung wird zur Regel, transparenter Wettbewerb zur Realität und der Verbraucherschutz erhält eine nie dagewesene Stärkung.“
Antrag: gesetzlicher Ausstieg aus russischem Gas
Karin Doppelbauer & Helmut Brandstätter:„Der richtige Zeitpunkt ist jetzt. Unsere hohe Abhängigkeit ist fatal – für die Ukraine und für Österreich.“
Mit Kriegsverbrechern verhandelt man nicht | NEOS zu Nehammer
Douglas Hoyos:„Die Ukraine braucht vieles, aber sicher keine Zurufe, dass sie mit Putin an den Verhandlungstisch soll.“
Schengen-Veto: Schadet unserem Standort Österreich
Helmut Brandstätter:„Das Schengen-Veto der ÖVP ist eine Blockade gegen unsere eigenen Interessen.“
2 Jahre Ukraine-Krieg: Europa muss weiterhin geschlossen an der Seite der Ukraine stehen
Beate Meinl-Reisinger:„Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“
NEOS zu Von der Leyen: Kommissionspräsident:in künftig direkt wählen
Helmut Brandstätter & Claudia Gamon: „Das unwürdige und undemokratische Schauspiel aus 2019 darf sich nicht wiederholen.“
NEOS fordern Einberufung des russischen Botschafters
Helmut Brandstätter: „Minister Schallenberg muss es seiner deutschen Amtskollegin gleichtun.“