Patenschaften für in Russland inhaftierte Oppositionelle
NEOS Nationalratsabgeordnete setzen ein Zeichen gegen das System der Einschüchterung und Inhaftierung von russischen Oppositionellen.
Thema: Europa
ÖVP stellt sich gegen zukunftsorientierte Politik auf EU-Ebene – Sie stimmt in Brüssel gegen Richtlinie zur Entlastung beim Wohnen
Claudia Gamon:„Mit energieeffizienten Gebäuden würden sich die Bürgerinnen und Bürger Europas viel Geld sparen – und sie machen uns unabhängiger von Putins Gas.“
ÖVP muss ihre sture Schengen-Blockade aufgeben
Helmut Brandstätter:„Die ÖVP isoliert sich nicht nur in der eigenen EU-Fraktion, sie isoliert auch Österreich in der Europäischen Union.“
Wer vom Binnenmarkt schwärmt, muss ihn auch stärken
Helmut Brandstätter:„Österreich darf den Binnenmarkt nicht länger blockieren, sondern muss mit gutem Beispiel vorangehen und unnötig bestehende nationale Hürden endlich abschaffen.“
Wir NEOS begrüßen richtungsweisendes EU-Gesetz zum Schutz vor hohen Energiekosten
Claudia Gamon:„Gerechte Preisgestaltung wird zur Regel, transparenter Wettbewerb zur Realität und der Verbraucherschutz erhält eine nie dagewesene Stärkung.“
Antrag: gesetzlicher Ausstieg aus russischem Gas
Karin Doppelbauer & Helmut Brandstätter:„Der richtige Zeitpunkt ist jetzt. Unsere hohe Abhängigkeit ist fatal – für die Ukraine und für Österreich.“
Mit Kriegsverbrechern verhandelt man nicht | NEOS zu Nehammer
Douglas Hoyos:„Die Ukraine braucht vieles, aber sicher keine Zurufe, dass sie mit Putin an den Verhandlungstisch soll.“
Schengen-Veto: Schadet unserem Standort Österreich
Helmut Brandstätter:„Das Schengen-Veto der ÖVP ist eine Blockade gegen unsere eigenen Interessen.“
2 Jahre Ukraine-Krieg: Europa muss weiterhin geschlossen an der Seite der Ukraine stehen
Beate Meinl-Reisinger:„Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“
NEOS zu Von der Leyen: Kommissionspräsident:in künftig direkt wählen
Helmut Brandstätter & Claudia Gamon: „Das unwürdige und undemokratische Schauspiel aus 2019 darf sich nicht wiederholen.“
NEOS fordern Einberufung des russischen Botschafters
Helmut Brandstätter: „Minister Schallenberg muss es seiner deutschen Amtskollegin gleichtun.“
NEOS zu EU-Verteidigung: Wehrhaftes Europa braucht mehr als neue Posten
Helmut Brandstätter: "Wenn wir ein sicheres Österreichs wollen, müssen wir für eine starke und wehrhafte EU eintreten."
NEOS wollen nun für ein Lieferkettengesetz ohne Bürokratieketten arbeiten
Douglas Hoyos: „Eine solide überdachte Lösung ist besser als ein schlechter rascher Kompromiss.“
EU-Sondergipfel: 50 Milliarden für die Sicherheit Europas
Helmut Brandstätter: „Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Ukraine verteidigen kann, weil sie auch uns verteidigt.“
NEOS treten mit starkem Team aus glühenden Europäerinnen und Europäern zur Europawahl an
Bundesmitgliederversammlung finalisiert und beschließt Liste und Wahlprogramm für die Europawahl 2024