Karin Doppelbauer: „Wir brauchen dringend Alternativen zu russischem Gas. Dafür müssen ÖVP und Grüne endlich alternative Lieferrouten schaffen.“
„Seit Monaten ist bekannt, dass die Ukraine – wenig überraschend – schwerste Bedenken gegen die Verlängerung eines Vertrags mit dem Kriegsgegner Russland hat. Seit Monaten mahnen wir daher Tempo bei der Schaffung alternativer Lieferrouten ein. Und was macht die Regierung in all diesen Monaten? Sie kalmiert, verschließt die Augen vor der Realität und schießt alle Warnungen in den Wind“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer, nachdem der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogas in einem Interview angekündigt hat, dass die Ukraine ab 2025 kein russisches Erdgas mehr Richtung Westen durchleiten wird.
„ÖVP und Grüne gefährden mit ihrer Ignoranz und Untätigkeit nicht nur die Versorgungssicherheit, sie gefährden damit auch den Standort Österreich“, so Doppelbauer. „Die österreichische Wirtschaft braucht Energie. Und sie braucht Alternativen zu russischem Gas. Das heißt auch, dass sie alternative Lieferrouten für Erdgas in ausreichender Menge benötigt. Dazu brauchen wir nicht nur Lieferzusagen aus Norwegen, sondern auch Pipeline-Kapazitäten, um Gas in ausreichender Menge nach Österreich zu bringen.“
Dafür ist vor allem der Ausbau der 245 Kilometer langen West-Austria-Gasleitung (WAG) unabdingbar, die zwischen dem niederösterreichischen Gasknoten Baumgarten/March und Oberkappel an der deutschen Grenze verläuft. Doppelbauer: „Aufgrund der Ausfälle russischer Gaslieferungen wurde diese Leitung 2022 besonders stark in Anspruch genommen und ist an ihre Kapazitätsgrenzen geraten. Vor allem der Mühlviertelabschnitt der WAG droht zum verhängnisvollen Nadelöhr der österreichischen Gasversorgung zu werden, wenn er nicht schleunigst ausgebaut wird. Der Ausbau ist genehmigt, es ist daher absolut unverständlich und verantwortungslos, dass der Baustart noch nicht erfolgt ist und von Seiten des Verbunds ein Ausbau bis 2027 angedacht wird. Die klaren Signale der Ukraine, kein russisches Gas mehr durchzuleiten, machen den Ausbau der Gasinfrastruktur zur energiepolitischen Priorität Nummer Eins. Die Regierung muss daher endlich in die Gänge kommen und darf als Mehrheitseigentümerin von Verbund und damit auch Anteilseignerin von Gas Connect Austria den Ausbau nicht länger blockieren und aufschieben.“
NEOS machen den Kindergarten zur ersten Bildungseinrichtung
Martina von Künsberg Sarre: „Christoph Wiederkehr holt die Elementarpädagogik ins Bildungsministerium und macht Reformen möglich, die die Kinderbildung und -betreuung dringend braucht.“
94,13 % als starker Rückhalt für erste NEOS-Regierungsbeteiligung
Beate Meinl-Reisinger: „NEOS haben gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung für die Republik Österreich und alle Menschen, die hier leben, zu übernehmen.“
Erweiterter Vorstand nominiert Regierungsteam
Beate Meinl-Reisinger, Christoph Wiederkehr und Sepp Schellhorn wurden einstimmig nominiert