Versagen von ÖVP und Grünen jetzt auch schwarz auf weiß belegt!

„Die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung kommt uns teuer zu stehen. Das ist jetzt auch schwarz auf weiß belegt“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zur heutigen Kritik der EU-Kommission an der hohen Neuverschuldung Österreichs. Nach dem Fiskalrat mache auch die EU-Kommission deutlich, „dass das verantwortungslose Vorgehen von ÖVP und Grünen einen riesigen Schaden für Österreich verursacht. Obwohl ausnahmslos alle Alarmglocken schrillen, versinkt die Bundesregierung in internen Streitigkeiten, anstatt endlich Taten zu setzen“, so Hoyos. 

Dabei könne man sich Untätigkeit nicht leisten, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen. „Schluss mit Stillstand, leeren Versprechen und Machtkämpfen. Österreich ist wirtschaftlich in allen Rankings abgerutscht, nach wie vor gibt es keine neue Sicherheitsstrategie und von der steuerlichen Entlastung von Sparerinnen und Sparern ist weiterhin nichts zu sehen“, kritisiert Hoyos.

Ein weiterer Beleg für die Untätigkeit der Bundesregierung sei die unvermindert hohe Abhängigkeit von russischem Gas, die heute auch erneut von der EU-Kommission kritisiert worden ist. „Die Regierung hält uns weiter in der Abhängigkeit von Putins Gas fest. Das Gas ist damit nicht nur teurer als in anderen Ländern, wir finanzieren damit auch Putins Kriegs und das Töten in der Ukraine mit“, sagt Hoyos, der der ÖVP und den Grünen ein blamables Zeugnis ausstellt: „Die österreichische Bevölkerung hat sich eine Regierung verdient, die ihre Arbeit macht. Diese Arbeitsverweigerung ist der traurige Schlusspunkt einer Regierung, die das Land in ihrer Amtszeit um kein Stück nach vorne gebracht hat.“