Weiter warten auf Informations­freiheitsgesetz

„Auch nach dem türkis-grünen Sommer der Polemik warten wir immer noch auf das Informationsfreiheitsgesetz. Österreich kann sich derweil den heimischen Korruptionssumpf im Kino anschauen. Die Regierung muss endlich liefern“, so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Gerade der bevorstehende Prozess um Sebastian Kurz zeige, wie wichtig die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sei. „Das Informationsfreiheitsgesetz wird wie eine heiße Kartoffel zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben. Ständig werden neue Ausreden gefunden, warum es nicht möglich sein soll, Österreich transparenter zu machen. Wenn ein Bundeskanzler einem Bürger oder einer Bürgerin, die ein Interesse an Transparenz hat, als ‚Querulantentum‘ abtut, dann ist das empörend“, spielt Meinl-Reisinger auf die Aussage von Karl Nehammer am ÖVP-Parteitag im Mai 2022 an.

Warnung vor „Dunkelkammern“ und „Dunkelgemeinden“

Die NEOS-Vorsitzende warnt davor, großzügige Ausnahmen im Gesetz festzulegen. „Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch tatsächlich für Transparenz sorgen und für alle gelten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Dunkeldörfer in Österreich enstehen, in denen weiter nach gutdünken umgewidmed werden kann. Der Fall Riedl darf sich nicht wiederholen! Auch hört man, dass die Kammern ausgenommen werden sollen. Noch mehr Dunkelkammern brauchen wir in Österreich sicher nicht. Was wir brauchen, ist maximale Transparenz und Offenlegung.“

Meinl-Reisinger weist in diesem Zusammenhang auch auf einen NEOS Gesetzesantrag hin, der im Verfassungsausschuss stets vertagt wurde: „Wir haben ein fertiges Gesetz im Ausschuss. Ich kann dieses Zaudern der Regierung nicht verstehen. Machen wir endlich Nägel mit Köpfen! Beschließen wir die Informationsfreiheit in der nächsten Sitzung.“ Zudem fordert Meinl-Reisinger einen „Informationsfreiheitsbeauftragten“, um die Anliegen durchzusetzen. „Sonst droht eine Zwei-Klassen-Infofreiheit.“