Wir NEOS zu Schieder: Europa braucht starke Sicherheits- und Verteidigungsunion

„Bei SPÖ und ÖVP zeigt sich das gleiche Problem: In Europa-Fragen weiß man einfach nicht, was man bekommt. Nachdem der eigene Parteichef die EU schon als ‚aggressivstes außenpolitisches Militärbündnis‘ verunglimpft hat, fällt es schwer, dem SPÖ-Spitzenkandidaten zu glauben, dass er tatsächlich für mehr europäische Zusammenarbeit steht“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter zum heutigen Ö1-Interview mit SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Bei den Bemühungen der neutralen Staaten um mehr Kooperation in Sicherheitsfragen gehe es nicht, wie von SPÖ-Chef Babler behauptet, um eine ‚Anbiederung an die NATO‘. Es gehe in Wahrheit um nichts weniger als unsere Sicherheit, so Brandstätter. „Dass Schieder die Kritik seines Parteichefs verteidigt und die europäische Sicherheitsarchitektur offenbar gar nicht weiterentwickeln will, ist mehr als kurzsichtig. Denn unsere Neutralität allein schützt Österreich nicht mehr. Das sollte allen spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine klar sein.“

Für Brandstätter ist es höchste Zeit, dass sich die SPÖ und alle anderen konstruktiven politischen Kräfte endlich offen zu einer echten Sicherheits- und Verteidigungsunion bekennen. „Sprechen wir endlich über gemeinsame Beschaffung, die ohnedies billiger wäre, sprechen wir über gemeinsame Informationsgewinnung und sprechen wir über die langfristige Vision einer gemeinsamen EU-Armee. Wir können uns bei der Verteidigung nicht länger auf andere verlassen und müssen Kriegstreibern wie Putin klare Grenzen aufzeigen“, so Brandstätter weiter. „Wir NEOS sagen klar: Wenn wir ein sicheres Österreichs wollen, müssen wir für eine starke und wehrhafte EU eintreten. Während die ÖVP beim Thema Sicherheit nur Denkverbote erteilt und SPÖ die Neutralität fälschlicherweise als Allheilmittel darstellt, stehen wir NEOS als Einzige ganz klar für eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“