Wir NEOS zur Sicherheitsstrategie: Unwürdiges und fahrlässiges Regierungs-Hickhack beenden

Scharfe Kritik an den koalitionsinternen Streitereien rund um die Überarbeitung der Sicherheitsstrategie kommt von NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter: „Dass ÖVP und Grüne sich nach wie vor nicht auf eine neue Sicherheitsstrategie einigen können, ist völlig absurd und grob fahrlässig. Mittlerweile müsste selbst der ÖVP klar sein, dass Russland schon lange kein ‚strategischer Partner‘ mehr für Österreich ist. Im Gegenteil: Russische Spionage, gezielte Desinformation und die immer noch viel zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas sind eine große Gefahr für unsere Sicherheit.“

NEOS würden schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hartnäckig auf eine grundlegende Überarbeitung pochen, so Brandstätter: „Dass das jetzt zu scheitern droht, weil diese Bundesregierung einfach zu schwach ist und die ÖVP Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas nicht als Sicherheitsrisiko anerkennt, ist wirklich eine Farce.“ Es sei nun höchste Zeit, so Brandstätter, den Hickhack in der Bundesregierung zu beenden und rasch eine überarbeitete Sicherheitsstrategie vorzulegen.

Putins Einfluss auf Österreich beenden

„Wir NEOS wollen weder russische Agenten in der EU noch österreichische Milliarden für Putins Gas“, so Brandstätter. „Es ist höchste Zeit, den Einfluss von Putin auf Europa und gerade auf Österreich zu beenden. Dazu gehört auch, dass wir uns endlich aus der Abhängigkeit von seinem Gas befreien. Doch ÖVP und Grüne zaudern und zögern hier schon viel zu lange.“ Für Brandstätter komme auch der neue Gesetzesentwurf von Energieministerin Leonore Gewessler zum Ausstieg aus russischem Gas bis 2027/28 viel zu spät und gehe nicht weit genug. „Die Österreicherinnen und Österreicher sind schon zu lange mit dem Schlechtesten aus zwei Welten konfrontiert: Sie zahlen enorm hohe Preise für Gas und befüllen gleichzeitig weiter Putins Kriegskasse. Seit Februar 2022 hat jede und jeder Einzelne schon fast 1.000 Euro pro Kopf für russisches Gas gezahlt. So kann es nicht weitergehen.“