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NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und Außenpolitik Sprecher"
Nawalnys Todestag: Putins Terror geht weiter
Helmut Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“
Helmut Brandstätter:
„Dass uns die Neutralität allein nicht schützt, sagen wir seit Jahren. Gut, dass der Minister das nun in der Schweiz erkannt hat. Jetzt müssen Taten folgen.“
Ungeduldig reagiert NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter auf die Aussagen von Außenminister Schallenberg beim „Treffen der Neutralen“, wonach Österreich seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen müsse: „Dass uns die Neutralität allein nicht schützt und nicht automatisch Sicherheit bedeutet, sagen wir NEOS seit Jahren. Gut, dass der Minister das nun in der Schweiz erkannt hat. Doch reden allein reicht nicht. Der Erkenntnis müssen jetzt Taten folgen. Schallenberg und die Regierung sind angehalten, dringend eine überarbeitete Sicherheitsstrategie auf den Tisch zu legen.“
Wir NEOS pochen schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hartnäckig auf eine grundlegende Überarbeitung, so Brandstätter. „Wir NEOS wollen keine russischen Agenten in der EU. Wir wollen nicht mit österreichischen Milliarden für russisches Gas Putins Krieg mitfinanzieren. Wir wollen niemandem hilflos ausgeliefert sein. Wir müssen wehrhaft sein. Die österreichische Bundesregierung muss endlich aufwachen, ihre internen Machtspielchen stoppen und handeln. Es ist völlig verantwortungslos, wenn Österreich nach mehr als zwei Jahren Krieg in seiner Sicherheitsstrategie Russland weiterhin einen strategischen Partner nennt! Ändern Sie das, Herr Außenminister, machen Sie Österreich endlich wieder sicher, statt bloß über Sicherheit zu reden.“
Nawalnys Todestag: Putins Terror geht weiter
Helmut Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“
Tief betroffen: Tod des FDP-Politikers Baum
Beate Meinl-Reisinger: „Mit Gerhart Baum verlieren unsere deutschen Nachbarn einen großen Liberalen, der sich stets für die Freiheit und Sicherheit der Gesellschaft starkgemacht hat.“
Trumps Ukraine-Plänen: Das ist geopolitscher Verrat
Helmut Brandstätter: „Europa darf sich nicht an den Rand drängen lassen.“