Zu Vilimsky: FPÖ-Pläne gefährden Demokratie, Sicherheit und Wohlstand in Österreich

„Es gehört ehrlich gesagt: Wer die EU schwächen will, der will die Österreicherinnen und Österreicher schwächen. Und wer Freund von Demokratie- und Zukunftszerstörern wie Putin oder Orbán ist, der will Österreich arm, abhängig und wehrlos machen. Dass Harald Vilimsky Orbán jetzt sogar zum Kommissionspräsidenten machen will, zeigt die wahren Pläne der FPÖ. Nach Orbáns Vorbild will sie die liberale Demokratie in Österreich und Europa abschaffen“, zeigt sich Helmut Brandstätter, EU-Spitzenkandidat der NEOS, über die Aussagen von FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky im heutigen APA-Interview alarmiert.

„Viktor Orbán ist die Antithese zu einem handlungs-, entscheidungs- und verteidigungsfähigen Europa. Er hat nicht nur Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine blockiert und die anderen Mitgliedsländer mit seinem Veto erpresst. Er greift mit seinem Vorschlag, die Direktwahl des EU-Parlaments abzuschaffen, auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger direkt an.“ Brandstätter erinnert in diesem Zusammenhang an die Analyse des Ungarn-Experten Paul Lendvai, der Ungarn unter Orbán für „das korrupteste Land in Europa“ hält. „Wer das Modell Orbán bewirbt, bewirbt Korruption und Freunderlwirtschaft“, zeigt sich der NEOS-Politiker über die FPÖ-Aussagen wenig überrascht.  

FPÖ-Pläne sind für NEOS „dringender Wahlaufruf an alle liberalen Demokraten!“

Brandstätter sieht die Aussagen Vilimskys als dringenden Wahlaufruf an alle liberalen Demokrat:innen und Europa-Befürworter:innen, am 9. Juni ihre Stimme für eine starke EU abzugeben. Die Wahl werde entscheiden, „ob es ein glaubhaftes und gestärktes Gegengewicht zu den Nationalisten gibt oder Europa die kommenden Jahre zum Schaden der Menschen von innen heraus ausgehöhlt wird.“

Dass Vilimsky angeblich keinen ‚Öxit‘ wolle, ist für Brandstätter nach den Aussagen der letzten Monate und Jahre völlig unglaubwürdig. „Wer – wie die FPÖ – Österreich schrittweise aus der EU führen möchte, gefährdet 690.000 heimische Arbeitsplätze und vernichtet Wirtschaftsleistung in Höhe von 40 Milliarden Euro. Wer immer wieder ankündigt, den ‚roten Öxit-Knopf‘ zu drücken, führt uns also am Ende nur zu Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust!“ Brandstätter verweist auf die NEOS-Vision der Vereinigten Staaten von Europa, in denen die Bürokratie radikal abgebaut und so den Unternehmen die nötige Freiheit geboten wird, um im weltweiten Wettbewerb bestehen und Jobs sichern zu können.

Scharfe Kritik übt Brandstätter zudem an Vilimskys Aussagen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Seine Behauptung, die Neutralität allein würde uns schützen, ist nachweislich falsch. Vilimsky will uns wohl seinem Freund Putin ausliefern – deshalb ist er auch dagegen, dass wir uns am Schutz gegen Raketen beteiligen.“ Es sei längst klar, dass sich Österreich und Europa bei der Verteidigung nicht länger auf andere verlassen können. Alle konstruktiven politischen Kräfte müssten sich daher zu einer echten Sicherheits- und Verteidigungsunion bekennen und an der langfristigen Vision einer gemeinsamen EU-Armee arbeiten, so Brandstätter. „Wenn wir ein sicheres Österreich wollen, dürfen nicht zulassen, dass Zukunftszerstörer wie die FPÖ eine wehrhafte Verteidigungsunion verhindern, die EU von innen aushöhlen und damit unsere Sicherheit leichtfertig aufs Spiel setzen.“