Erneuter Anstieg der Inflation durch höhere Energiepreise muss verhindert werden
Karin Doppelbauer: „Wir müssen jetzt gesetzlich vorbereiten, dass die strategische Gasreserve im Bedarfsfall schnell verwendet werden kann.“
Gerald Loacker:
„Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das österreichische Pensionssystem eher früher als später unfinanzierbar.“
„Nach dem Rechnungshof, der OECD, der EU-Kommission, dem IWF und dem Fiskalrat reiht sich heute auch die – von den Grünen forcierte – neue Vorsitzende der Alterssicherungskommission Christine Mayrhuber in die lange Liste jener Fachleute ein, die weitreichende Reformen im österreichischen Pensionssystem fordern“, sagt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. „Und dennoch erzählen ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ weiterhin das Märchen, dass wir keine Reform brauchen und die Pensionen sicher seien. Das hat nichts mit anständiger Politik zu tun, das ist verantwortungslos. Wir NEOS sind die Einzigen, die den Menschen keinen Sand in die Augen streuen, sondern klar sagen: Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das österreichische Pensionssystem eher früher als später unfinanzierbar.“
NEOS fordern daher mutige Reformen statt ein ‚Weiter wie bisher‘. „Das österreichische Pensionssystem wird seit Jahrzehnten auf Kosten der Jungen sukzessive heruntergewirtschaftet. Die Milliarden, die der Staat jedes Jahr zu den Pensionen zuschießen muss, fehlen ja irgendwo – bei der Bildung, bei Gesundheit, Pflege, Infrastruktur, Forschung, Umwelt. Die Menschen werden erfreulicherweise immer älter und können daher ihre wohlverdiente Pension länger beziehen. Dass wir deshalb die gestiegene Lebenserwartung im Pensionssystem abbilden müssen, liegt auf der Hand. Jeder, der etwas anderes behauptet, verschließt bewusst die Augen vor der Realität: Wenn wir nicht bald das marode Pensionssystem tiefgreifend reformieren, werden die Jungen in 30, 40 Jahren keine ordentliche Pension mehr bekommen“, so Loacker.
„Deshalb wollen wir eine umfassende Pensionsreform, die sich am schwedischen Modell orientiert. Dabei kann man den Pensionsantritt frei wählen – je länger man arbeitet, desto höher ist die Pension. Die Gutschriften auf dem Pensionskonto werden nach der Logik der Versicherungsmathematik auf die statistische Restlebenserwartung verteilt. Wer früh ins Berufsleben eingestiegen ist, kann sich einen frühen Pensionsantritt leichter leisten. Das schafft die nötigen Anreize für eine insgesamt längere Erwerbstätigkeit. Und gibt uns im Budget endlich den Spielraum, den wir für die so dringende finanzielle Entlastung der Menschen und für die wichtigen Investitionen in die Zukunft brauchen.“
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