Ibiza

Verhindern, verzögern, verschleppen – diese Taktik zog sich wie ein roter Faden durch einen Untersuchungsausschuss, der betreffend der „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ einberufen wurde und alles bisher Dagewesene – von Eurofighter-U-Ausschüssen, über den Buwog-U-Ausschuss bis hin zum Hypo-U-Ausschuss – in den Schatten stellte: der „Ibiza-Untersuchungsausschuss“. 

Er offenbarte ein System, das darauf ausgelegt ist, die persönliche Macht ständig auszudehnen. Und er machte deutlich, dass Ermittlungsbehörden über politische Einflussnahme die Justiz aushungern oder unter Druck setzen können. Ermittlungen können also klein gehalten werden, während es gleichzeitig möglich ist, massiv gegen diejenigen vorzugehen, die einer politischen Partei und ihrer „Familie“ unangenehm sind oder gefährlich werden könnten.

Worum ging es im Ibiza-U-Ausschuss?

Uns ging es vor allem um die relevanten Fragen: Ist es in Österreich möglich gegen Geld und Macht an hochdotierte Posten oder gar an Gesetze zu gelangen? Und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Neben Postenschacher und Gesetzeskauf ging es uns auch um die Frage, wie die Ermittlungen rund um die Ibiza-Affäre geführt werden – und ob es zu „Zwei-Klassen-Ermittlungen“ kommen kann, in denen es sich diejenigen richten können, die über die richtigen Verbindungen und Kontakte verfügen. Dass anscheinend mehr zählt, wen du kennst, als was du kannst, stieß uns NEOS übelst auf.

Welche Fragen blieben im Ibiza-U-Ausschuss unbeantwortet?

Natürlich haben wir mit unserer Enttäuschung nicht „hinterm Zaun gehalten“, als der Ibiza-Ausschuss dann frühzeitig endete. Denn zu viel blieb unklar, zu viele Fragen offen. Am 1. Juli 2021, am letzten Tag des U-Ausschusses, wäre noch die Chance für Sebastian Kurz gewesen, unsere Fragen klipp und klar zu beantworten. Doch der damalige Kanzler verzögerte so lange, bis uns die Zeit ausging und wir keine einzige Frage stellen konnten. 

Folgendes hätten wir dennoch gerne noch den ehemaligen Kanzler Kurz gefragt:

• Was war auf den geschredderten Festplatten, und warum wurden diese vernichtet? Hintergrund: Im Zuge der Befragungen stellte man fest, dass nur drei der fünf Festplatten, die ein Mitarbeiter aus dem Bundeskanzleramt schredderte, zu Druckern gehörten und die beiden anderen Festplatten von Laptops waren - und zwar solche Festplatten, wie sie standardmäßig auch in Gernot Blümels Laptop (dessen Existenz er abstritt) eingebaut sind.
• Warum hat Ex-Kanzler Kurz im Ausschuss unvollständig und laut Ansicht der ermittelnden Staatsanwaltschaft unwahr ausgesagt, als er seine Rolle bei der Besetzung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG kleinredete? Hintergrund: Schon aus den mittlerweile bekannten Chatverläufen aus dem Jahr 2017 geht klar hervor, dass Kurz von der Bestellung Schmids vorab gewusst hat und diese auch aktiv unterstützt hat. („Kriegst eh alles, was du willst“)
• Warum löschten der damalige Kanzler und sein Umfeld alle Kalender, Mails und Chats? Was gab es zu verbergen? Hintergrund: Der Kalender des damaligen Bundeskanzlers Kurz aus seiner ersten Amtszeit 2017 bis 2019 wurde offenbar weitestgehend gelöscht. Kurz argumentiert, dass der Kalender des Bundeskanzlers „persönliches Schriftgut“ sei. Auch seine dienstlichen Mails hat er laut eigenen Aussagen regelmäßig gelöscht.

Wir hätten jedenfalls nie gedacht, wie schwer uns die Antwortsuche gemacht werden würde:

• ...mit einem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP), der selbst mehrmals als Befragter geführt wurde und dessen Überparteilichkeit damit mehr als fragwürdig erschien.
• ...mit Akten, die erst durch Intervention von Bundespräsident und VfGH geliefert wurden – aber immer noch zu spät, in falscher Klassifizierung und alles auf Papier ausgedruckt.

Deshalb sind wir besonders stolz, heute mit Fug und Recht sagen zu können, dass dieser Untersuchungsausschuss trotz aller Widrigkeiten als einer der erfolgreichsten bezeichnet werden kann. Es sind Erfolge, die auch zeigen, dass „neue Stile“ – durch die richtigen Fragen – sehr schnell als „sehr alt“ entlarvt werden können.