NEOS EU-Wahl-Programm in einfacher Sprache

Was wir wollen

Europa steht vor großen Herausforderungen: Es geht um unsere Sicherheit, um die Energieversorgung, um die Zuwanderung und um den Schutz unseres Klimas und unseres Wohlstands. Kein Land kann diese Fragen allein lösen. Das geht nur miteinander.

Doch die EU von heute hat Schwächen. Sie entscheidet oft zu langsam. Sie handelt zu bürokratisch. Einzelne Mitglieds-Staaten blockieren und verhindern gemeinsame Fortschritte. Die Europäische Union hat in der Welt weniger Gewicht, als sie verdient. Sie nützt den Menschen weniger, als sie könnte.

Deshalb wollen wir Europa stärken.

Unsere Vision sind die „Vereinigten Staaten von Europa“. So können wir die Menschen schützen, unsere Unabhängigkeit verteidigen und Arbeit und Wirtschaft voranbringen. Damit sich Europa wieder für alle rechnet. Am 9. Juni wollen wir gemeinsam stärken, was uns stark macht: Europa!

Was uns stark macht

Die letzten Jahre haben gezeigt: In Krisen geht es darum, rasch und geschlossen zu handeln. Das gilt auch, wenn Europa alle seine Möglichkeiten für uns Bürgerinnen und Bürger nutzen will. Zu lange hat sich die EU auf andere verlassen: bei der Sicherheit auf die USA, bei der Energie-Versorgung auf Russland, beim Umgang mit Flüchtlingen auf Länder wie die Türkei.

Es ist Zeit, dass wir unsere Zukunft wieder selbst in die Hand nehmen. Niemand soll mit Europa spielen. Wir dürfen uns nicht an den Rand drängen oder gegeneinander ausspielen lassen. Dafür muss die EU schneller und besser entscheiden und handeln können. Der nationale Egoismus von einzelnen Mitglied-Staaten darf die gemeinsame Kraft nicht länger bremsen. Und das Europa-Parlament muss uns Bürgerinnen und Bürger noch kraftvoller vertreten.

NEOS stehen für ein Europa, das durch die EU-Wahlen gestärkt wird. Weil es uns alle stark macht.

• Reform der EU-Wahl mit länderübergreifenden Listen und mehr Gestaltungs-Möglichkeiten für das direkt gewählte EU-Parlament.
• Verkleinerung der EU-Kommission mit Direktwahl der Präsidentin oder des Präsidenten als Chef oder Chefin einer künftigen „europäischen Regierung“.
• Strenge Maßnahmen bei Verstößen gegen europäische Grundwerte und Regeln in Mitgliedsländern: zum Beispiel Streichung von Geldmitteln oder Stimmrechten.
• Einführung Europäischer Volks-Abstimmungen mit verbindlichem Ergebnis, wenn eine bestimmte Anzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern erreicht wird.
• Klare Regeln und höchste Maßstäbe gegen Korruption und für Transparenz im Europäischen Parlament. Bestechung und Bestechlichkeit haben keinen Platz. Alle Entscheidungen müssen klar nachvollziehbar sein.

Wer uns schwächen will

Donald Trump

Am Weg zurück ins Weiße Haus hat er wissen lassen: Putin könne mit Europa machen, was er wolle – Amerika werde nicht eingreifen. Er unterstützt Politiker wie Orbán, die die liberale Demokratie in der EU abschaffen wollen.

Wladimir Putin

Er hat die Ukraine überfallen, weil er keine europäischen Werte an den Grenzen Russlands duldet. Er überzieht die EU mit Fake News und Spionage-Netzwerken und sitzt dank Österreichs Regierung noch immer am Gashahn.

Viktor Orbán

Er hat der liberalen Demokratie in Ungarn und der gesamten EU den Kampf angesagt. Zehntausende demonstrieren gegen ihn. Er möchte EU-Wahlen am liebsten abschaffen und biedert sich als europäischer Handlanger an Trump und Putin an.

Alice Weidel

Die Chefin der deutschen AfD hält den Brexit für einen Erfolg und denkt laut über weitere EU-Austritte nach. Den Euro und das EU-Parlament will sie abschaffen. In Österreich teilt sie ihre Ideen gerne mit Herbert Kickl von der FPÖ.

Was uns schützt

Die EU wurde als Wirtschaftsunion gegründet. Sie hat hunderten Millionen Menschen Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Um das zu schützen, muss die EU nun auch zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion werden. Feinde gibt es mehr denn je. Außerhalb der EU und auch in Europa selbst. Sie wollen die Schwächen der Union zu ihrem Vorteil nutzen: als Kriegsherren in unserer Nachbarschaft, als Schlepper-Mafia an unseren Grenzen, als korrupte Netzwerke, als Extremistinnen und Extremisten und Anti-Europäerinnen und Anti-Europäern innerhalb der EU.

Es ist Zeit. Machen wir unsere Sicherheit zu unserer gemeinsamen Aufgabe. Dafür müssen die EU-Länder ihre Kräfte bündeln und mit einer Stimme sprechen. Jedes Land muss dazu beitragen, ohne sich einfach auf andere zu verlassen. NEOS stehen für ein Europa, das sich verteidigen kann. Weil es uns alle schützt.

• Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf Basis einer qualifizierten Mehrheit. Einzelne Mitglieder dürfen das nicht mehr blockieren können.
• Vorbereitung auf eine EU-Berufsarmee durch gemeinsame Investitionen und Beschaffung. Koordination durch einen EU-Verteidigungs-Kommissar. 
• Ausbau und Stärkung des Schutzes der europäischen Außengrenzen. Rasche Umsetzung gemeinsamer 
  Asyl-Regelungen.
• Aufbau eines europäischen Nachrichten-Dienstes zur besseren Vernetzung nationaler Informationen.
• Europaweiter Kampf gegen Korruption durch die weitere Stärkung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF.

Was uns voranbringt

Europa ist der Kontinent der Vielfalt. Nirgendwo sonst gibt es eine solche Bandbreite an Kultur, Geschichte und Begabung auf so kleinem Raum. Viele Jahrhunderte lang hat diese Vielfalt zu Krieg und Zerstörung in Europa geführt. Erst durch die EU wurde ein gemeinsamer Weg geebnet. Wir könnten aber viel schneller auf diesem Weg vorankommen. Im Vergleich zu anderen Regionen nutzen wir unsere Möglichkeiten noch viel zu wenig.

Es ist Zeit. Die EU soll zu einer Fortschritts-Gemeinschaft in der Welt werden. Gemeinsam haben wir das Potential zu einer positiven Führungsrolle bei Innovationen, Klimaschutz und Digitalisierung. Dafür müssen wir über nationale Grenzen hinaus denken und Vorurteile möglichst früh abbauen.

NEOS stehen für ein Europa, das seine Möglichkeiten und Talente bündelt. Weil es uns alle voranbringt.

• Aufwertung von Bildung und Ausbildung zur 5. Europäischen Grund-Freiheit, damit grenzüberschreitendes Lernen und Arbeiten noch einfacher wird. Die Grund-Freiheiten sind ein wichtiger Teil des EU-Rechts. Sie müssen auf jeden Fall beachtet werden, wenn es um neue Gesetze geht.
• Modernes Einwanderungs-Gesetz mit einheitlichen Regeln für ganz Europa, damit wir die dringend benötigten 
  Fach- und Arbeitskräfte gewinnen.
•  Eine Zukunfts-Quote für die EU. Die EU soll etwa 50 Milliarden Euro für zukunftsorientierte Ausgaben wie Forschung und Bildung verwenden.
•  Gemeinsam gegen den Klimawandel durch eine europaweit einheitliche Bepreisung von CO₂.
•  Rasche Umsetzung des digitalen Binnenmarktes, damit es neuen Schwung bei Wachstum und Beschäftigung gibt. Beim digitalen Binnenmarkt geht es um den Handel mit Waren und Dienstleistungen im Internet innerhalb der EU.

Was sich rechnet

Als Werte-Gemeinschaft sichert die EU Frieden und Freiheit. Doch Europa ist auch eine Wirtschafts- und Verwaltungs-Gemeinschaft. Sie muss sich rechnen. Für die Bürger und Bürgerinnen und für den Arbeits- und Wirtschafts-Standort. Zu viel Bürokratie und Regelungen im Kleinen sind schlecht für Wettbewerbs-Kraft, Jobs und Wohlstand.

Es ist Zeit. Die EU muss sich auf die großen Aufgaben konzentrieren. Alle Maßnahmen müssen den gemeinsamen Markt und seine Vorteile stärken: damit Bürger und Bürgerinnen und Betriebe spürbar und direkt davon profitieren. Dafür muss die EU Bürokratie und Doppel-Gleisigkeiten abbauen. Kompetenzen und Aufgaben gehören klar zwischen der Union und den Mitgliedsländern aufgeteilt.

NEOS stehen für ein Europa, das zielgerichtet und wirksam arbeitet. Weil es sich für uns alle rechnet.

• Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Energie. So können wir die Kosten für Konsumenten und Konsumentinnen senken und Abhängigkeiten von Anbietern wie Russland beenden.
• Abbau bürokratischer Hürden durch Gesetze mit fixem Ablaufdatum und einem Machbarkeits-Check zur Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben.
• Einführung einer EU-weiten Sozialversicherungsnummer, damit grenzüberschreitende Ansprüche von Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen leichter abgerufen werden können.
• Weniger Möglichkeiten, EU-weite Regeln national zu verändern, damit Vorteile des gemeinsamen Marktes nicht verwässert werden.
• Nur noch ein Sitz des Europäischen Parlaments. Dieser soll in Brüssel sein.

Was zu tun ist

Bei der Europawahl am 9. Juni zählt jede Stimme. Es gibt viele Parteien, die Europa schwächen wollen. Sie haben ihre Anhängerinnen und Anhänger schon stark mobilisiert. So viele von ihnen wie nie zuvor wollen in ganz Europa zur Wahl gehen. Ihr Ziel: Sie wollen verhindern, dass unsere Gemeinschaft handlungsfähiger und unabhängiger wird. Das gefällt auch ausländischen Politikern wie Putin, Trump und Chinas Xi Jinping. Wir müssen auch mit Fake News und Cyber-Attacken auf die EU-Wahl rechnen.

Nun liegt es an uns, das Gegengewicht zu bilden. Eine positive Haltung zu Europa ist diesmal zu wenig. Es braucht eine verlässliche Handlung: Bitte nutze dein Stimmrecht! Überlasse deine Zukunft nicht jenen, die Europa und damit Österreich schaden wollen. Mit deiner Stimme für NEOS unterstützt du die pro-europäischste Kraft in Österreich. Wir werden dich und unsere gemeinsamen Anliegen im EU-Parlament engagiert vertreten.

Stärken wir am 9. Juni gemeinsam, was uns stark macht: Europa!

So wählst du am 9. Juni:

Am Wahltag kannst du persönlich in deinem Wahl-Lokal wählen. Du kannst nicht in dein Wahl-Lokal gehen? Zum Beispiel, weil du auf Urlaub bist? Dann besorg dir bitte unbedingt eine Wahlkarte: Den Antrag dafür kannst du schriftlich oder persönlich in der Gemeinde stellen, in der du in der Wähler-Evidenz stehst.

• Der Antrag ist in den meisten Gemeinden auch online mittels ID-Austria möglich.
• Bis wann? Schriftlich bis zum 5. Juni, persönlich bis zum 7. Juni, 12 Uhr.
• Die Wahlkarte kannst du am Wahltag in jedem Wahllokal in ganz Österreich während der Öffnungszeiten abgeben.
• Wenn du die Wahlkarte persönlich beantragst, kannst du sofort nach Erhalt in jeder Gemeinde mittels Briefwahl abstimmen.
• Du kannst die Wahlkarte auch per Post senden. Achtung: Die Wahlkarte muss spätestens am 9. Juni, 17 Uhr, bei der zuständigen Bezirks-Wahlbehörde einlangen!

Was wir erreicht haben

Was waren das für Jahre! Seit 2020 befindet sich die Welt und damit Europa im Krisen-Modus: Covid. Der Überfall Putins auf die Ukraine. Die damit verbundene Teuerungs- und Energiekrise. Die Versuche von Politiker:innen wie Viktor Orbán, daraus Kapital zu schlagen.

Wir NEOS sind stolz und froh, dass wir im Europäischen Parlament auf jede dieser Herausforderungen eine gemeinsame Antwort gefunden haben. Kein Land hätte das für sich allein hinbekommen:

• Die Beschaffung von ausreichend Impfstoff und die medizinische Hilfe über Grenzen hinweg.
• Das geschlossene Auftreten gegen Putins Krieg und die Hilfe für die Ukraine.
• Der Fortschritt bei erneuerbaren Energiequellen.
• Und nicht zuletzt die Stärkung der Rechts-Staatlichkeit als Mittel gegen Politikerinnen und Politiker, die unsolidarisch handeln und die EU schwächen.

Claudia Gamon hat sich als Europa-Abgeordnete auf die Energiepolitik konzentriert. Sie ist der Schlüssel, wenn wir unser Klima schützen und Europa unabhängiger machen wollen, zum Beispiel von Gas aus Putins Russland. So wie wir jetzt unsere Stromnetze in der EU miteinander verbinden, müssen wir auch andere Bereiche stärker vernetzen: unsere Sicherheit und Verteidigung, den Arbeitsmarkt, das Bildungswesen.

Nur so wird Europa all die Energie entfalten, die darin steckt. Dafür braucht es deine Stimme am 9. Juni.