Reform-
gruppen

Am 29.09. hat Österreich die Wahl zwischen zwei Wegen:

bekommen wir Ibiza 2.0 mit FPÖ und ÖVP in der Regierung oder eine Reformkoalition mit NEOS.

Nur mit uns wird es ein besseres Regieren für die Zukunft geben.

Wir stehen für ein Regieren mit Energie und Optimismus – transparent und nachvollziehbar auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Parteien. Wir werden die dringend notwendigen Reformen umsetzen, die sich 70 % der Österreicherinnen und Österreicher wünschen. So werden wir Spielraum für Wachstum, Entlastung und Investitionen schaffen. Und nur wir NEOS werden diese Reformen auch liefern. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen hat Beate Meinl-Reisinger in den letzten Wochen in Reformgruppen konkrete Reformvorschläge erarbeitet, die von einer künftigen Bundesregierung sofort umgesetzt werden können. Unser Reformversprechen ist und bleibt die beste Bildung für alle Kinder, Steuersenkungen auf 40 % und eine Politik, die 100 % transparent ist. Welche Expert:innen an diesen Reformvorschlägen mitgearbeitet haben und welche Ergebnisse diese erarbeitet haben, finden Sie hier!

Zu den Themen:

Bildungsreform

Jedem Kind die Flügel heben!

Wir NEOS wollen Kindergärten und Schulen wieder zu Orten machen, an denen man gerne lernt und arbeitet. Dazu braucht es eine Trendwende in der Bildungspolitik, denn die letzte große Bildungsreform liegt bereits 62 Jahre zurück. Wir werden diese Trendwende einläuten, den Job der Lehrer:innen zum wichtigsten Job der Republik machen und jedem Kind die Flügel heben. Dazu werden wir einen Bildungspass als Begleiter während der gesamten Schulzeit einführen, 20.000 Pädagog:innen einstellen und eine Bildungsrevolution von unten starten. Dazu hat die Reformgruppe Bildung, bestehend aus Expert:innen genauso wie Praktiker:innen folgende Ergebnisse erarbeitet:

Lehrer:innen und Pädagog:innen zum wichtigsten Job in Österreich machen:
durch eine administrative Stützkraft für jede Schule, mehr Schulsozialarbeiter:innen und -Psychologe:innen und der Schaffung neuer Karrierewege wie der Einführung eines mittleren Managements in der Schule geben wir den Lehrer:innen die Freiheit, das zu tun, was sie gerne machen: zu unterrichten.

Akutes Chancenupgrade für das Bildungssystem:
durch die Ausweitung des „Wiener Bildungsversprechens“ nach Vorbild der London School Challenge unterstützen wir jede Schulen mit besonderen Herausforderungen durch zusätzliche Ressourcen.

Die Kinderkrippen und Kindergärten zur ersten Bildungsstätte aufwerten:
Damit Eltern eine echte Wahlfreiheit haben, müssen die Kinderkrippen und Kindergärten aufgewertet werden. Dazu werden wir die Ausbildung für die Pädagog:innen und Assistent:innen verbessern, Elementarpädagog:innen in den Beruf zurückholen, Mindeststandards bei Öffnungszeiten und Angebot vor allem in ländlicheren Regionen einführen und ein zweites Kindergartenjahr verpflichtend machen.

„Autonomie von unten“: Einführung einer „freien Akademie“:
frei von jeglichen Fesseln des Bildungsministeriums wollen wir eine neue Schulform schaffen – pädagogisch, personell und finanziell unabhängig. Diese soll als Leuchtturm zeigen, was Schule am Standort kann, wenn man sie lässt.

Der Bildungspass als Begleiter durch das Schulleben:
Stärken, Interessen, Förderbedarf und absolvierte außerschulische Aktivitäten sollen in einem Bildungspass vermerkt werden. Kinder, Eltern und Bildungseinrichtungen bekommen so einen Überblick über Entwicklungs- und Stärkefelder sowie über die Bildungsbiografie. Bei Nichteinhaltung sollen Sanktionsmöglichkeiten – analog zum Eltern-Kind-Pass – möglich sein. Der Bildungspass macht Bildungsdaten für alle Beteiligten transparent und ermöglicht zielgerichtete Fördermaßnahmen für Kinder und Eltern.

Teilnehmende der Reformgruppe "Bildung"

Impact-Unternehmer,
Autor, Social Architect

Matthias Strolz

Ich träume von einer Bundesregierung, die Bildung und #FlügelHeben für unsere Kinder und Jugendlichen zum Top-Thema ihrer Arbeit macht. Das gab’s nicht seit den 70er Jahren.

Wiener Vizebürgermeister & Bildungsstadtrat

Christoph
Wiederkehr

Oberstes Ziel mutiger Bildungsreformen muss sein, dass Kinder wieder gerne zur Schule gehen. Innovation und Schulautonomie sind der Schlüssel zu Chancenfairness und Freude am Lernen!

Industrieunternehmer

Nikolaus Griller

Ein effizientes und zukunftsgerichtetes Bildungssystem ist die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und einen starken Wirtschaftsstandort. Sich dafür einzusetzen, heißt an einer erfolgreichen Entwicklung Österreichs zu arbeiten.

Bildungssprecherin im Nationalrat

Martina
Künsberg Sarre

In Österreichs Bildungswesen gibt es viele Blockaden und Hemmnisse, die es den Pädagog:innen in Schule und Kindergarten schwer machen, die Talente zu fördern und jedem Kind eine gute Startrampe in ein gelingendes Leben zu bauen. Nur mit echten, mutigen Reformen wird es gelingen, diese Hemmnisse zu überwinden. In der Reformgruppe arbeiten wir mit Fachleuten aus Theorie und Praxis an Plänen für eine Bildungswende.

Social Entrepreneur

Walter Emberger

Wir arbeiten an einem Bildungssystem, wo alle – Lehrer und Schüler – gerne in die Schule gehen. Wo Lehrer einer der angesehensten Berufe ist. Wo die Resultate stolz machen und das viele Geld rechtfertigen, das die Steuerzahler dafür zahlen. Das ist dringend nötig, um nicht weiter an internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Das ist machbar. Das gibt dem Land wieder Schwung.

Neurobiologin & Gruppenleiterin*

Isabella Sarto-Jackson

Exzellente Bildung – von Anfang an – ist der Schlüssel, um individuelle Potenziale zu verwirklichen, Chancengleichheit zu schaffen und unsere junge Generation in eine erfolgversprechende Zukunft zu führen.

*der Forschungsgruppe „Evolution of Cognition“ am Konrad-Lorenz-Institut für Evolutions- & Kognitionsforschung.

Entlastungs- und Sanierungsreform

10 % mehr Netto vom Brutto!

In den vergangenen vier Jahren hat Österreich 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden angehäuft. Schulden, die die nächste Generation abstottern muss – ohne selbst die Gewissheit zu haben, sich aus eigener Kraft durch ihre eigene Leistung zumindest einen kleinen Wohlstand aufbauen zu können. Den anderen Parteien fehlen die klare Linie und die Vision, wie wir Österreich sanieren und die Menschen entlasten. Ja, wir brauchen einen ehrlichen Kassasturz, um Spielraum nicht nur für die wesentlichen Zukunftsinvestitionen zu schaffen, sondern auch um die Menschen nachhaltig zu entlasten. Unser Ziel: endlich wieder ein nachhaltiger Budgetpfad und eine Steuersenkung Richtung 40 % – für 10 % mehr Netto vom Brutto. Die von Beate Meinl-Reisinger eingesetzte Reformgruppe hat viele Maßnahmen diskutiert, die für eine „Sanierung des Budgets“ wesentlich sind. Dafür braucht es angesichts der Herausforderung zwe Perioden. Um in die Zukunft der Menschen investieren zu können, müssen wir jährlich 20 Milliarden budgetär freischaufeln über die nächsten zehn Jahre – Spielraum, der durch mutige Reformen geschaffen wird. Diese setzen sich aus 5 Milliarden für Förderungen, 4,5 Milliarden für das Pensionssystem, 3,5 Milliarden in der Gesundheitsverwaltung, 3,5 Milliarden mittels einer Schulden- und Ausgabenbremse, 2,5 Milliarden im Förderalismus und der Verwaltung und 1 Milliarden mittels Zinsersparnissen.

Förderungen:
bei einem Plus von 70 % bei den Bundesförderungen im Vergleich zu 2017 ist klar: Wir müssen jeden Cent dreimal umdrehen und „Sunset-Clause“ auf bestehende Förderungen einführen. Alle Förderungen müssen also innerhalb der Legislaturperiode evaluiert und auf Verlängerung geprüft werden. Auch ein Stopp von Mehrfachförderungen ist unerlässlich.

Föderalismusreform:
In der Volksschule bestimmt der Bund, was unterrichtet wird, bestimmen die Länder über die Bezahlung und die Gemeinden kümmern sich, wenn ein Fenster kaputt ist. Das zeigt sehr eindrücklich den ausgeblasenen und teuren Verwaltungskörper. NEOS werden dieses System verschlanken: Finanzierung aus einer Hand, Zusammenlegung der Verwaltung von Gemeinden und vollständige Transparenz über Finanzverflechtungen in den verschiedenen Bereichen (z. B. diverse Sozialleistungen).

Pensionen:
Kein „Weiter wie bisher“ darf es auch bei den Pensionen geben, wenn wir wollen, dass die Jungen in 30 oder 40 Jahren noch eine ordentliche Pension bekommen. Wenn über 25 % der jährlichen Gesamtausgaben des Budgets in die Erhaltung des Pensionssystems fließen, fehlt dieses Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen und eine dringende Entlastung. Mittlerweile sind sich auch alle Expert:innen – von OECD über EU-Kommission bis hin zur neuen Vorsitzenden der Alterssicherungskommission – einig: Es braucht hier dringend Reformen. Wir wollen eine „Flexipension“ nach skandinavischem Vorbild mit einem transparenten Pensionskonto, einer Pensionsautomatik und Anreizen, länger im Erwerbsleben zu bleiben.

Schulden- und Ausgabenbremsen:
Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Der Staat muss endlich anfangen bei sich selbst zu sparen, daher schlagen wir eine Ausgabenbremse nach skandinavischem Vorbild vor, die die Schulden langfristig senkt.

Teilnehmende der Reformgruppe "Entlastung"

ehem. Gesundheitsministerin, Gesundheitsmanagerin

Andrea Kdolsky

„Im Gesundheitswesen wird heute nicht vom Patienten her gedacht, sondern von der Frage weg, welche Systeme und Verwaltungsebenen wir haben und wie diese erhalten werden können. Und so versickern Millarden in Verwaltung und Förderalismus, anstatt jedem Patienten die bestmögliche Versorgung zu ermöglichen, die er oder sie braucht. Andere Länder, vor allem skandinavische Länder schaffen das, warum also nicht auch wir?“

ehem. Präsident IV, CEO Kapsch Group

Georg Kapsch

Die Wirtschaft ist die Basis für unseren Wohlstand, und was wir verhindern müssen ist den Wohlstand zu reduzieren – doch genau das passiert im Moment. Dafür verantwortlich sind jedoch nicht die Unternehmen, sondern die Rahmenbedingungen, die einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Direktorin, ECO Austria

Monika
Köppl-Turyna

Angesichts der demografischen und strukturellen Veränderungen sind tiefgreifende Reformen notwendig, um Österreich wieder wettbewerbsfähig zu machen. Ein zentrales Element ist dabei die Senkung der hohen Abgabenbelastung.

Chefökonom
„der Börsianer“

Peter
Breznischek

Österreich hat ein Ausgabenproblem. Eine strukturelle Neuordnung des Finanzausgleichs zu Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenkongruenz würde massive Effizienzgewinne heben!

Abgeordneter zum Nationalrat

Sepp Schellhorn

Um den Wirtschaftsstandort wieder konkurrenzfähiger zu machen, braucht es vor allem eine steuerliche Entlastung. Die Steuer- und Abgabenquote gehört von über 43 auf 40 Prozent gesenkt. Aktuell kosten die Mitarbeiter die Unternehmen zu viel und verdienen dabei zu wenig. Der Faktor Arbeit muss entlastet werden. Wir müssen es schaffen, dass jedem, der arbeiten geht, zehn Prozent mehr netto bleiben. Das ist wichtig, um Kaufkraft und Konsum aufrechterhalten.

Klubobmann im Vorarlberger Landtag

Johannes Gasser

Die Steuern auf Arbeit müssen runter! Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein massives Problem bei den Ausgaben. Unsere Sozial- und Bildungssysteme gehören zu den teuersten der Welt – dennoch müssen sich viele Menschen private Krankenversicherungen oder Nachhilfestunden für ihre Kinder leisten. Das muss sich ändern: Wir NEOS sind bereit, die nötigen Reformen anzugehen und so den Spielraum für Entlastung für alle zu schaffen.

Univ. Prof. Em., selbständiger & unabhängiger Ökonom

Klaus Neusser

Der Wohlstand eines Landes ist langfristig angebotsseitig durch Investitionen in neue Technologien, insbesondere aber auch durch die Effizienz und Anreizverträglichkeit staatlicher Verwaltung in Bezug auf Steuer-Gesundheits-, Pensions- und Sozialsystem, bestimmt.

Reformgruppe "Anständige Politik & Transparenz"

Wir NEOS drängen die Privilegien der Parteien und -ihrer Netzwerke zurück.

Finanzen und Entscheidungen werden transparent, politisch Verantwortliche für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen.

Halbierung der Partei-Subventionen als Beitrag zum Sparen im politischen System
Kürzung des PR- und Werbebudgets der Regierung, um Inseraten-Korruption zu bekämpfen
Umsetzung einer Politiker:innen-Haftung mit klaren Konsequenzen bei Verstößen im Amt
Unabhängige Besetzungsgremien und verpflichtende Hearings bei öffentlichen Posten
Wiederherstellung und Schutz der Unabhängigkeit der Justiz

Die genauen Ergebnisse der Reformgruppe "Anständige Politik und Transparenz" werden wir demnächst an dieser Stelle präsentieren.

Teilnehmende der Reformgruppe
"Anständige Politik & Transparenz"

Mitinitiator Saubere Hände, Antikorruptions-
volksbegehren

Michael Ikrath

Korruption ist ein schleichendes Gift, das die Wertekultur der Gesellschaft zersetzt, die liberale Demokratie und den Rechtsstaat zerstört, die Gleichheit vor dem Gesetz aufhebt und dem Wirtschaftsstandort massiven Schaden zufügt. Daher ist es Gebot der Stunde, die konsequente Bekämpfung der Korruption zu einem politischen Schwerpunkt zu machen! Deshalb initiierte ich das „Rechtsstaat u. Antikorruptionsvolksbegehren“ mit, deshalb engagiere ich mich jetzt an der Seite von NEOS für dieses zentrale politische Vorhaben.

Sprecherin & Mitinitatorin Saubere Hände

Ursula Bittner

Um gegen Korruption effektiv vorzugehen, ist in Österreich noch einiges zu tun. Angefangen von der Sicherstellung unabhängiger Medien durch transparente und objektive Medienförderung und ein Stopp der Inseratenkorruption bis zu einer Bundesstaatsanwaltschaft mit Kollegialcharakter.

Fraktionsführerin im Korruptions-Untersuchungs-ausschuss, Abgeordnete zum Nationalrat

Stefanie Krisper

Ich will, dass in Österreich künftig zählt, was man kann und nicht, wen man kennt. Dass vor der Justiz alle gleich sind. Dafür möchte ich weiterhin Missstände aufdecken, Korruption bekämpfen und Reformen erwirken. Die Energie dafür schöpfe ich aus einer guten Portion Gerechtigkeitssinn und Optimismus.

RAin Transparency International,
Austrian Chapter

Bettina Knötzl

Korruption ist Gift für eine demokratische Gesellschaft, Transparenz ein wirksames Gegengift. Wir appellieren an alle Politikerinnen und Entscheidungsträgerinnen der öffentlichen Hand, mehr Transparenz zu leben und ihre Entscheidungen (etwa bei Postenbesetzungen und Auftragsvergaben) durch volle Transparenz nachvollziehbar zu machen. Wir wollen einen „gläsernen“ Staat, in dem unsere Steuergelder sparsam, effizient und ausschließlich zum Wohl des Volkes eingesetzt werden, und wir wollen das auch sehen. Transparentes Handeln sollte selbstverständlich sein.

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