In diesen Tagen wird seitens der Bundesregierung präsentiert, wie im kommenden Jahr das Leben in Österreich finanziert werden soll. Jede Förderung, jede Familienbeihilfe, jede Pensionszahlung, jedes Schulbuch und so weiter und so fort wird im Budget festgehalten. Und auch in diesem Jahr sorgt sich offenbar niemand in der Bundesregierung um die Zukunft der Menschen in Österreich.
Um der Opposition möglichst wenig Chancen auf konstruktive Kritik zu geben, wird das Budget keine 24 Stunden vor der öffentlichen Rede des Finanzministers an die Parlamentklubs geschickt. Was wir dennoch schon jetzt, in einer Nacht- und Nebelaktion, aus dem Budget rauslesen konnten, findest du im aktuellen Materie-Artikel.
Statt Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, lässt die Regierung die Ausgaben davon galoppieren. Trotz steigender Steuereinnahmen fährt die Bundesregierung auch 2024 wieder ein Defizit von 20 Milliarden Euro ein. Gleichzeitig investiert Österreich zu wenig in Zukunft und Wachstum: Die Zukunftsquote verharrt bei unter 20 Prozent. Die Zukunftsquote bezieht sich auf den Anteil der Finanzmittel, die für Investitionen in zukunftsorientierte Projekte und Programme vorgesehen sind. Dies können Investitionen in Bereiche wie Bildung, Forschung, Infrastruktur, erneuerbare Energien und Innovation sein, die langfristig das Wachstum und die Entwicklung der Wirtschaft fördern sollen. Doch in Österreich wird nur jeder fünfte Euro für zukunftsorientierte Bereiche aufgewendet. Ein Schlag ins Gesicht, vor allem für die jungen Bürgerinnen und Bürger.
Mit einem schweren Schuldenrucksack starten die Steuerzahler:innen in das neue Jahr 2024. Die Abgabenquote liegt aktuell – nach wie vor – auf einem Rekordniveau von 43,6 Prozent. Österreichs öffentlichen Ausgaben liegen bei rund 17,4 Milliarden Euro über dem Niveau vergleichbarer EU-Länder (DE, NL, BE) und verhindern eine nachhaltige Entlastung. Die demographiebedingten Ausgaben - Pensionen, Gesundheit, Pflege - drohen wegen des Reformstaus aus dem Ruder zu laufen. Österreich pumpt Jahr für Jahr Milliarden in ein intransparentes und klimaschädliches Förderwesen. Einfach unglaublich.
Trotz millionenschwerer Inseratenkampagnen, die etwas anderes suggerieren sollen, bleibt die Steuerbelastung hoch. Trotz „Zukunftsfonds“, von denen die Bundesregierung spricht, bleibt die hart errechnete Zukunftsquote gering. Das Budget als in Zahlen gegossene Politik sagt mehr aus als jede Marketing-Kampagne der Bundesregierung: Hier sehen wir, wie intransparente und verantwortungslose Politik gemacht wird.
Ein Beispiel: Kanzler Nehammer sprach im ORF-Sommergespräch von 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich bis 2030, doch irgendetwas ist hier nicht ganz richtig. Denn im Budgetbericht 2024 steht nichts davon? Also, wir haben alles durchgesehen, keine Investitionen in dieses Versprechen zu finden. Vielleicht möchte Nehammer erst 2025 mit der Investition in die Zukunft von österreichischen Familien beginnen? Dann versprach uns der Kanzler eine Sache, von der er wusste, dass er sie in seiner aktuellen Amtszeit nicht fixieren können wird → denn nächstes Jahr wird neu gewählt. Ein leeres Versprechen auf dem Rücken der arbeitenden Familien in diesem Land? Mehr dazu findest du im Materie-Artikel: Ein kritischer Blick auf das Budget für 2024.
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
