Korrupte Geldflüsse: Wenn die türkise Maske fällt

Carina konnte sich Anfang 2019 endlich ihren Traum erfüllen: Ein eigenes Kosmetikstudio in ihrer steirischen Heimatgemeinde. Sie stellte nach kurzer Zeit auch zwei Mitarbeiterinnen ein, die ihr tatkräftig zur Seite standen. "Mir war es tatsächlich möglich, von dem, was ich liebe, auch sehr zufriedenstellend zu leben", erzählt sie uns. "Dass ich dann eines Tages, von heute auf morgen meinen Betrieb schließen musste, hat mich umgehauen." Carina ist eine der tausendend Klein- und Kleinstunternehmerinnen, die von der Corona-Pandemie hart getroffen wurden. Sie erzählt uns von endlosen Telefonaten mit ihren Mitarbeiterinnen, bei denen pure Verzweiflung und Existenzängste zu bewältigen waren. Carina plünderte ihr gesamtes Erspartes, um den beiden zumindest einen Teil des Gehalts zahlen zu können. Jeder Morgen startete mit einem Blick auf das Mail-Postfach, sie wartete monatelang auf eine Bewilligung der versprochenen Hilfszahlungen. Sie kamen und kamen nicht. Bis Carina eines Tages ihren beiden Mitarbeiterinnen kündigen musste. Verschuldet und völlig überfordert durfte sie unter strengen Auflagen, nach mehreren Monaten, zumindest ein paar Dienstleistungen wieder anbieten. Die geringen Einnahmen deckten nicht ansatzweise Carinas Fixkosten, die Pacht, die Raten für spezielles Equipment, die Betriebskosten des Studios. Ihre Schulden stiegen, Hilfsgelder kamen immer noch nicht an, beim gefühlt tausendsten Telefonat mit der Behörde konnte sie die Antwort der Beamt:innen schon auswendig: "Wir sind unterbesetzt. Wir hinken mit den Anträgen hinterher, aber Sie bekommen Ihr Geld noch." Die nächste Hiobsbotschaft ließ auch nicht lange auf sich warten: Ein zweiter harter Lockdown steht kurz bevor.

Eines vorweg: Carina geht es mittlerweile wieder gut, Anfang 2021 wurden ihr die Hilfsgelder ausbezahlt und ihr Studio betreibt sie momentan mit einer Mitarbeiterin. Doch wie konnte es überhaupt soweit kommen? Warum musste Carina überhaupt endlos Formulare ausfüllen, ihre Daten immer und immer wieder erneut übermitteln und permanent nachbohren, wie es um ihre Anträge steht? Das Finanzamt hat doch alles was es über ihren Betrieb zu wissen gibt? Die Gründe für diese heillose Überforderung mit Hilfszahlungen wurden auch im Zuge des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses aufgedeckt. Ganz einfach: Die Finanzämter wurden von der türkis-grünen Regierung nicht für die Bewältigung von Hilfs- und Fördergeldzahlungen im Zuge der Pandemie beauftragt. Bitte was? Da gibt es ein staatliches Amt, das schlichtweg alles, von Förderansuchen bis hin zur Auszahlung, rasch übernehmen kann, aber die Regierung stampft ein völlig neues Konstrukt aus dem Boden? Ja, und sie nannten es: COFAG. Der klingende Name steht für „Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH", und er steht auch für: Fürstliche Entlohnungen der eigenen Freunderl, Steuergeldverschwendung und Verstöße gegen das Stellenbesetzungsgesetz. Aber eines nach dem anderen.

Das spannende an der COFAG ist nämlich, wie offensichtlich und dreist das türkise Finanzministerium unter Gernot Blümel, mit den Existenzen von österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern gespielt hat. Ganz nach dem Motto: "Krise kann auch geil sein", hat ein ÖVP-naher Günstling den Geschäftsführerposten in der COFAG erhalten, ganz ohne gesetzeskonformer Stellenausschreibung. Der Aufsichtsrat wurde fürstlich entschädigt, denn die COFAG lies sich nicht lumpen. Man verglich sich einfach mal mit dem Aufsichtsrat von Banken, die eine Bilanzsumme zwischen acht und zwanzig Milliarden Euro aufweisen, und dann nahm man sich eben gleich viel Geld wie deren Aufsichtsräte. Ob man nun, gleich wie Banken, am Markt tätig ist oder nicht, das spielt ja keine Rolle. (Doch, tut es!) Und nicht zu vergessen: So ein Aufsichtsrat braucht ja auch einen Protokollführer, dem haben sie dann einfach 20.833 Euro monatlich gegeben. Zumindest im – vom Rechnungshof geprüften – Zeitraum von April bis September 2020. So, jetzt waren wieder ein paar mehr türkise Freunde bedient und gestreichelt, und jetzt? War da noch was? Achsoooo, ja genau: Eine Pandemie!

Die COFAG hat ihren einzigen Auftrag, die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land finanziell durch die Krise zu begleiten, ziemlich schlecht erfüllt. Der Rechnungshof konnte ermitteln, dass zwischen 101 und 117 Million Euro an Mehrauszahlungen getätigt wurden. Also Gelder die mehrfach und daher ungerechtfertigt ausbezahlt wurden, während Unternehmerinnen wie Carina monatelang gar keinen Cent gesehen haben. Und dadurch, dass die COFAG keine staatliche Institution – wie ein Finanzamt – war, konnte Carina auch nicht kostenlos Beschwerde einreichen. Wäre eine Entscheidung der COFAG über Carinas Ansprüche nicht in Ordnung gewesen, dann hätte Carina noch mehr Geld gebraucht um dagegen vorzugehen, denn Unternehmen mussten teuer gegen Entscheidungen klagen.

Was nach all der Zeit bleibt? Das Vertrauen in die Politik ist im Keller, eher noch im Abwassersystem unter dem Keller. Auf jeden Fall so tief wie noch nie. Und das ist vollkommen berechtigt, denn warum sollten Bürger:innen wie Carina noch einen Funken Vertrauen in die Politik haben? Jetzt reicht es wirklich, und es is höchste Zeit, dass unsere Forderungen nach einer sauberen und transparenten Politik endlich umgesetzt werden:

• Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, denn das was uns vor kurzem präsentiert wurde, ändert so gut wie gar nichts. Ibiza ist immer noch möglich.
• Transparente und gesetzesmäßige Vergabeverfahren ohne politische Intervention.
• Rechtsverbindlichkeit von öffentlichen Beschaffungen erst mit Veröffentlichung.
• Umfassende Transparenz auch bei Förderungen, um Umgehungskonstruktionen zum Vergaberecht hintanzuhalten.

Wenn auch du dir endlich saubere und transparente Politik wünscht, dann bist du bei uns genau richtig! Hol dir jetzt unseren Newsletter in dein Postfach und wir halten dich über unsere Arbeit auf dem Laufenden. Du fühlst dich, wie Carina, von der Regierung im Stich gelassen und hast deine ganz eigene Geschichte zu erzählen? Schreib uns auf kontakt@neos.eu und vielleicht dürfen wir auch schon bald von dir berichten.