Johannes Rauch präsentiert Pläne für die Schublade

„Die heutige Pressekonferenz zur Kindergrundsicherung von Sozialminister Johannes Rauch ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung nicht mehr miteinander arbeiten kann“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Denn obwohl es bereits ein vorsorgliches Nein von der ÖVP gibt, spricht der grüne Sozialminister von Ideen, die er mit seinem Koalitionspartner überhaupt nicht umsetzen kann. Zwar ist es löblich, dass der Sozialminister das Thema Kinderarmut nun entdeckt, jedoch ist es verwunderlich, warum er sich dieser Problematik erst auf den Schlussmetern dieser Regierung widmen will, schließlich stellen nun seit fast fünf Jahren die Grünen den zuständigen Minister. Diese Art von Scheinpolitik bringt uns nicht weiter und kostet Millionen an Steuergeld fürs Nichtstun. Wir NEOS haben dazu auch bereits eine Anfrage im Nationalrat eingebracht.“ 

„Statt im Wahlkampf-Modus ein Konzept für die staubige Schublade zu schmieden, sollte diese Regierung endlich die offenen Reformen angehen, die sie sich selbst auferlegt hat“, verweist Hoyos auf die noch immer nicht präsentierte Nationale Sicherheitsstrategie, ein nicht vorhandenes Klimaschutzgesetz und die fehlende Senkung der Steuern- und Abgabenquote.

„Die Regierung muss endlich raus aus ihrem Modus der Verweigerung und Stagnation und endlich gemeinsam arbeiten, denn wir können uns die Untätigkeit durch die Streit- und mittlerweile Klagsparteien nicht mehr leisten. Die österreichische Bevölkerung hat sich eine Regierung verdient, die ihre Arbeit macht“, so Hoyos.