Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh:
„Es ist Zeit für ein Europa, das nicht von den Launen eines Mannes in Washington abhängig ist.“
Anlässlich der heutigen Angelobung von Donald Trump zu seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus appellieren NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter und Europaabgeordnete Anna Stürgkh an die Eigenständigkeit Europas: „Wir müssen endlich lernen, auf eigenen Beinen zu stehen“, betont Brandstätter. „Europa hat jetzt die Chance, souveräner, sicherer und wirtschaftlich stärker zu werden – vorausgesetzt, wir übernehmen selbst Verantwortung und setzen in einer gespaltenen Welt auf Geschlossenheit. Denn nur ein geeintes Europa kann sowohl als Partner ernst genommen werden als auch gegenüber seinen Gegnern Stärke zeigen.“
Brandstätter betont die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Außenpolitik: „Trump hat mehrfach klargemacht, dass er wenig Interesse an Europa hat und sogar offen über einen NATO-Austritt gesprochen. Wer sich blind darauf verlässt, dass Washington im Ernstfall einspringt, riskiert unser aller Zukunft.“ Europas Sicherheit müsse auf einer eigenen Strategie basieren, die unabhängig von den politischen Zyklen anderer Staaten sei. „Die polnische Ratspräsidentschaft setzt auf Sicherheit für Europa“, so Brandstätter weiter. „Das ist auch das Gebot der Stunde.“
Während die FPÖ Trumps protektionistische Wirtschaftspolitik bejubelt, sieht Anna Stürgkh, Europaabgeordnete der NEOS, die Risiken deutlich: „Trump droht Europa mit absurden Strafzöllen von bis zu 200 Prozent. Gerade ein exportorientiertes Land wie Österreich würde stark darunter leiden. Doch statt in Schockstarre zu verfallen, sollten wir das als Anlass nehmen, unsere europäische Wirtschaft krisenfester zu machen: Wir müssen unsere Märkte diversifizieren, in Zukunftstechnologien investieren und europäische Innovation vorantreiben.“
Abschließend sind sich Brandstätter und Stürgkh einig, dass Trumps zweite Amtszeit Europa wachrütteln muss. Anna Stürgkh erklärt: „Wenn Trump Mauern baut, muss Europa Brücken schlagen. Wenn Trump auf Protektionismus setzt, muss Europa neue Märkte erschließen und für freien Handel eintreten. Und wenn Trump die transatlantischen Beziehungen beschädigt, muss Europa die Zusammenarbeit mit anderen globalen Partnern verstärken.“
Entlastung an den Schulen muss wirklich uneingeschränkt kommen
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Zum abgewendeten Defizitverfahren:
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