Zu Schallenberg: Ein Kriegstreiber wie Putin lässt sich nicht mit leeren Ankündigungen stoppen
Helmut Brandstätter:„Reden allein ist zu wenig. Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit Österreich wieder sicher ist.“
News
Patenschaften für in Russland inhaftierte Oppositionelle
NEOS Nationalratsabgeordnete setzen ein Zeichen gegen das System der Einschüchterung und Inhaftierung von russischen Oppositionellen.
Rechnungshofbericht: Schlechte Gefängnisse machen keine besseren Menschen
Johannes Margreiter:„Alma Zadic’s Untätigkeit ist eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land.“
Reden allein rettet den Wirtschaftsstandort Österreich nicht
Gerald Loacker:„Was unsere Betriebe brauchen, ist längst klar: Weniger Bürokratie und weniger Abgaben. Der Kanzler und seine Regierung müssten es nur tun.“
Wir NEOS setzen Spionage auf die Tagesordnung des morgigen „Geheimdienstausschusses“
Helmut Brandstätter & Stephanie Krisper:„Es darf nicht bei zwei Ausweisungen bleiben. Russische Diplomaten in Österreich müssen auf das notwendige Minimum reduziert werden.“
Der europäische AI Act und das Medienfreiheitsgesetz stärken Bürgerrechte und Demokratie
Claudia Gamon & Henrike Brandstötter:„Die ersten einheitlichen Regeln für KI und das Medienfreiheitsgesetz sind wichtige Errungenschaften für die Bürgerrechte in der EU.“
Inklusion: ‚Lohn statt Taschengeld‘ darf keine leere Ankündigung bleiben
Fiona Fiedler:„Es ist höchste Zeit, dass auch Menschen mit Behinderungen endlich gerecht entlohnt und abgesichert werden.“
Wir dürfen dem wachsenden Antisemitismus nicht tatenlos zuschauen
STEPHANIE KRISPER:„Die Zahlen im aktuellen Antisemitismus-Bericht sind alarmierend. Die Regierung muss entschlossener dagegen vorgehen.“
ÖVP stellt sich gegen zukunftsorientierte Politik auf EU-Ebene – Sie stimmt in Brüssel gegen Richtlinie zur Entlastung beim Wohnen
Claudia Gamon:„Mit energieeffizienten Gebäuden würden sich die Bürgerinnen und Bürger Europas viel Geld sparen – und sie machen uns unabhängiger von Putins Gas.“
Claudia Gamon als Vorarlberger Spitzenkandidatin
Beate Meinl-Reisinger:„Claudia Gamon steht für Aufbruch und Fortschritt in Vorarlberg.“
Wir NEOS fordern ein Ende der Schildbürger-Energiepolitik
Karin Doppelbauer:„Ein Ende der Energie-Abhängigkeit wird es nur geben, wenn wir endlich die großen Weichen stellen und den Ausstieg aus russischem Gas gesetzlich verankern.“
Weltfrauentag: Echte Wahlfreiheit und aktive politische Mitbestimmung stärken!
Henrike Brandstötter:„Frauen gehören an den Verhandlungstisch, nicht an den Küchentisch!“
Schluss mit dem Schneckentempo beim Gasausstieg
KARIN Doppelbauer:„Pipeline muss höchste Priorität haben und darf nicht erst irgendwann in ein paar Jahren fertig werden.“
ÖVP muss ihre sture Schengen-Blockade aufgeben
Helmut Brandstätter:„Die ÖVP isoliert sich nicht nur in der eigenen EU-Fraktion, sie isoliert auch Österreich in der Europäischen Union.“
Wer vom Binnenmarkt schwärmt, muss ihn auch stärken
Helmut Brandstätter:„Österreich darf den Binnenmarkt nicht länger blockieren, sondern muss mit gutem Beispiel vorangehen und unnötig bestehende nationale Hürden endlich abschaffen.“