Regierung darf nicht auf Kosten der Patient:innen sparen
Fiona Fiedler: „Rauch muss die Bedenken der Fachleute ernst nehmen und mit seinem Bewertungsboard für Medikamente zurück an den Start.“
News
Bodenverbrauch: Untätigkeit der Regierung verbaut den Jungen die Zukunft
Michael Bernhard: „Anstatt den ungezügelten Flächenfraß endlich einzudämmen, unternimmt die Regierung einfach nichts und schaut Däumchen drehend zu, wie Österreich zu einer Betonwüste wird.“
Mit der Untersuchungskommission allein ist es nicht getan
Niki Scherak: „Gut, dass Justizministerin Zadic unseren Vorschlag so rasch aufgegriffen hat. Die Justiz braucht aber auch Reformen.“
Unsere Kritik zum Tag der Menschen mit Behinderungen: Rückschritte bei der Inklusion im Bildungsbereich
Fiona Fiedler: „ÖVP und Grüne müssen Inklusion endlich ernstnehmen, Reformen angehen und für Fortschritte sorgen.“
NEOS fordern Entlastungspaket für den Handel
Gerald Loacker: „Wir brauchen eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, flexiblere Öffnungszeiten und eine Streichung der Belegpflicht für Einkäufe unter 30 Euro.“
Wir starten den Prozess zur Kandidaten-Vorwahl für die EU-Wahl
Bewerbung um Listenplätze ab 5. DezemberÖffentliche Vorwahl von 15. bis 24. JännerBeschluss von Spitzenkandidatur und Liste durch VorstandMitgliederversammlung Ende Jänner
NEOS fordern gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Behinderungen
Fiona Fiedler: „Solange Menschen in arbeitsfähig und nicht arbeitsfähig eingeteilt werden, bleibt echte Inklusion nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.“
NEOS fordern Regierung auf, ihren Widerstand gegen einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt aufzugeben
Niki Scherak: „Die letzte Woche publik gewordenen Vorwürfe über Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker zeigen, wie dringend notwendig diese Reform ist.“
Wir erwirken die Stärkung der Demokratiebildung an Österreichs Schulen
Martina Künsberg Sarre: „Das Ziel muss sein, alle 55.000 Schulklassen zu erreichen und eigene Ressourcen für Demokratiebildung und Extremismusprävention zur Verfügung zu stellen.“
Causa COFAG: ÖVP plant, hunderttausende Unternehmer ins Visier zu nehmen
Douglas Hoyos: „Im Kampf um den Machterhalt ist die Volkspartei bereit, das Rückgrat des heimischen Wohlstands in die Schlammschlacht zu zerren.“
NEOS vermissen verpflichtende Qualitätskriterien bei der Qualitätsjournalismus-Förderung
Henrike Brandstötter: "Klar definierte Qualitätskriterien und die Mitgliedschaft bei einem Selbstkontrollorgan wie dem Presserat sollten verpflichtend sein, um eine Förderung zu bekommen."
ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne sollten die Zeit bis zur Neuwahl zum Arbeiten nutzen, nicht für Schlammschlachten
Niki Scherak: „Es braucht keinen Dauerwahlkampf in mehreren U-Ausschüssen. Es ist bekannt, was gegen die massiven Missstände in unserem Land zu tun ist. Machen wir es endlich!“
Echter Gewaltschutz braucht mehr Fokus auf Prävention
Henrike Brandstötter: „Wenn Frauenministerin Raab die gestiegenen Budgetmittel nicht auch für mehr Prävention einsetzt, betreiben wir weiterhin nur Symptombehandlung statt Ursachenbekämpfung.“
Alterssicherungskommission verdeutlicht stetigen Verfall des Pensionssystems
Gerald Loacker: „Die Pensionen steigen stärker als die Beiträge. Wir müssen handeln, damit auch die, die heute einzahlen, in 30, 40, 50 Jahren noch eine ordentliche Pension bekommen.“
Was haben die Patient:innen von dieser Gesundheitsreform, Herr Minister?
Fiona Fiedler: „Das Versprechen, dass künftig wieder die e-Card zählt und nicht die Kreditkarte, ist ein reiner Marketingschmäh.“