Wie lange bleibt die Bundesregierung noch Putins bester Freund in Europa?
Helmut Brandstätter: „Die bisher schwersten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine zeigen: Putin ist weiter eine Bedrohung für ganz Europa.“
News
Die Regierung ist drauf und dran unseren Wohlstand zu verspielen
Gerald Loacker: „So können wir nicht weitermachen. Die Steuern müssen runter, sonst geht es mit der heimischen Wirtschaft weiter bergab statt bergauf.“
Wir pochen nach EU-Asyleinigung auf sofortige Schengen-Aufnahme von Rumänien und Bulgarien
Claudia Gamon: „Das Schengen-Veto der ÖVP verhindert eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenze.“
Wir begrüßen die EU-Einigung auf gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik
Stephanie Krisper: „Die Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen. Um Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, braucht es noch legale Fluchtwege und Rückführungsabkommen.“
Schluss mit den Geldgeschenken, weg mit der Gießkanne!
Gerald Loacker: „Die Inflation in Österreich liegt nach wie vor weit über dem EU-Schnitt – weil sie die Regierung immer weiter anheizt.“
NEOS zu Rechnungshof-Bericht: Nachhaltige Entlastung statt Gießkannenpolitik
Gerald Loacker: „Allein für den Klimabonus haben ÖVP und Grüne fast so viel Geld ausgegeben, wie für den Ausbau der Kinderbetreuung bis 2030 vorgesehen ist. Das ist völlig absurd.“
NEOS ebnen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft den Weg
Niki Scherak: „Der koalitionsinterne Streit um Weisungen der Justizministerin zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig diese Reform ist.“
EU-Gipfel: Staatschefs müssen klares Signal nach Moskau senden
Claudia Gamon: „Wir erwarten grünes Licht für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine - und dass Orbán notfalls das Stimmrecht entzogen wird.“
„Pensions at a Glance“: OECD bestätigt Reformdruck auf Pensionssystem
Gerald Loacker: „NEOS denken an die nächsten Generationen, ÖVP und Grüne an den nächsten Wahltag.“
Lohn statt Taschengeld darf kein leeres Versprechen bleiben
Fiona Fiedler: „Wir werden ganz genau darauf schauen, dass die versprochenen Projekte auch umgesetzt werden.“
Wir können bei der Bildung nicht so weitermachen
Martina Künsberg Sarre: „Zwei Jahre Stillstandsminister Polaschek sind genug. Seine jüngsten Aussagen sind eine Bankrott-Erklärung.“
Wir fordern eine langfristig angelegte Gewaltschutzstrategie
Henrike Brandstötter: „Die Regierung muss beim Gewaltschutz viel mehr auf Prävention setzen – und nicht immer erst dann ansetzen, wenn schon etwas passiert ist.“
Eurobarometer: Ohne dich wird sich nichts ändern
Claudia Gamon: „Jammern hilft nichts. Wir müssen die Europäische Union gemeinsam besser machen
PISA-Studie: Bildung zu nationalem Anliegen machen
Martina Künsberg Sarre: „Nach der neuerlichen PISA-Schlappe fordern wir einen parteiübergreifenden Dialog zum Zukunftsthema Nummer Eins.“
Weltbodentag: Regierung verbaut den Jungen die Zukunft
Michael Bernhard: „Anstatt den ungezügelten Flächenfraß endlich einzudämmen, unternimmt die Regierung einfach nichts und schaut Däumchen drehend zu, wie Österreich zu einer Betonwüste wird.“