Regierung scheitert bei Messenger-Diensten an der Verfassung
Nikolaus Scherak:„Wahlkampfrhetorik wie jene von ÖVP-Generalsekretär Stocker hat hier überhaupt keinen Platz.“
News
RH-Bericht: Schluss mit dem Kontrollversagen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
Katharina Werner:„Das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern führt zu Steuergeldverschwendung und Kontrollversagen beim Tierwohl.“
Wir NEOS kritisieren ÖGB und AK für ihre Abwehrhaltung bei der Senkung der Lohnnebenkosten
Sepp Schellhorn:„Warum wehrt sich ausgerechnet die Arbeitnehmervertretung so vehement gegen höhere Löhne?“
Equal Pension Day: Reformen für echte Wahlfreiheit und Generationengerechtigkeit endlich umsetzen
Henrike Brandstötter & Sophie Wotschke:„Damit Frauen später eine höhere Pension haben, müssen wir es ihnen ermöglichen, schon in jungen Jahren höhere Beiträge leisten zu können.“
Rechnungshofbericht deckt einmal mehr den unfassbar schlampigen Umgang dieser Regierung mit Steuergeld auf
Douglas Hoyos:„Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen. Alle Förderungen aus dem NPO-Fonds müssen überprüft und zu Unrecht bezogenes Geld ausnahmslos zurückgezahlt werden.“
Wir NEOS schlagen Alarm: Budgetloch doppelt so groß wie im Vorjahr
Beate Meinl-Reisinger:„Wir werden jetzt mit einer Reformgruppe konkrete Entlastungs- und Sanierungsmaßnahmen erarbeiten.“
Schluss mit Stillstand und fehlgeleiteter Wirtschaftspolitik
Gerald Loacker:„Die Menschen in unserem Land haben sich eine Regierung verdient, die mutige Reformen tatsächlich angeht.“
Mit uns in der Regierung wird es mit Streit und Stillstand nicht weitergehen wie bisher
Douglas Hoyos:„Die nächste Regierung muss harte, aber dringend notwendige Reformen umsetzen. Davor braucht es einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen.“
Zu Susanne Raab: Echte Reformen statt billiger „Leitkultur“-Debatten
Yannick Shetty:„Auch mit Werte- und Orientierungskursen kann Raab nicht davon ablenken, dass sie und die gesamte Bundesregierung im Integrationsbereich versagt haben.“
Polaschek: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder
Martina Künsberg Sarre:„Anstatt die Verantwortung von sich zu schieben, sollte die Bundesregierung lieber an österreichweiten Reformen für unsere Schulen und Kindergärten arbeiten.“
Rechtsstaatlichkeitsbericht: Erneuter Tiefschlag für Regierung
Stephanie Krisper:„Wie viele negative Zeugnisse braucht es noch, bis doch noch die notwendigen Reformen angegangen werden, Frau Justizministerin?“
Nehammer: Was haben Sie die letzten Jahre beruflich gemacht?
Douglas Hoyos:„Bundeskanzler präsentiert lauter Regierungsvorhaben im Infrastrukturbereich, die er selbst nicht umgesetzt hat.“
Zur politischer Lage in den USA: Rolle Europas weiterentwickeln
Helmut Brandstätter:„Wir brauchen ein starkes und unabhängiges Europa, das sich um unsere Sicherheit kümmern kann.“
Neue Sicherheitsstrategie auch wegen Situation in den USA
Douglas Hoyos & Helmut Brandstätter:„Russland darf nicht länger ‚wesentlicher‘ Partner in unserer Sicherheitsstrategie sein, Europa muss verteidigungsfähig sein.“
Behaltefrist: Menschen sollen sich wieder etwas aufbauen können
Gerald Loacker:„ÖVP und Grüne können gerne eine Gulaschküche im Parlament aufmachen, das Finanzministerium muss aber endlich zu einer mutigen Reformkraft wandern.“