Stephanie Krisper
NEOS-Vorsitzende im U-Ausschuss
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ÖVP-Korruption
Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen!
Wir haben vor 10 Jahren NEOS gegründet, um Schluss zu machen mit Korruption, Postenschacher und politischer Einflussnahme auf die unabhängige Justiz. Unser Ziel ist ein neues Österreich mit sauberer Politik und maximaler Transparenz.
Die letzten Jahre haben jedoch eindrucksvoll gezeigt, wie weit Österreich aktuell davon entfernt ist. Waren die Bereicherung um Grasser, die Postenschacher um Strasser genauso österreichische Praxis wie Faymanns Umgang mit Inseraten, so mussten wir bei Kurz, Schmid und der türkisen ÖVP von 2017 bis 2021 ein „Best Of” der Korruption mitansehen. Die türkise Familie hat sich in einer nie zuvor dagewesenen Dreistigkeit an der Republik bedient und bereichert. Die Republik erscheint immer mehr als Selbstbedienungsladen einiger Weniger.
Wie konnte das System des Postenschachers derart an die Spitze getrieben werden? Was haben die Regierungen mit Inseratenbudgets in Rekordhöhe bezweckt? Wie konnten die Korrektive des Rechtsstaats, die unabhängigen Ermittlungsbehörden, so ausgehebelt werden?
Ziel des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist es, aufzuklären, wie all das möglich wurde und wie man diesem System ein Ende setzen kann.
Der Bericht
Österreich leidet weiterhin unter Inseratenkorruption, einer intransparenten Vergabe von Posten und Aufträgen sowie der Beeinflussung von Ermittlungs- oder Steuerverfahren.
All das sind Symptome derselben Krankheit, die für eine Demokratie lebensgefährlich ist: Korruption.
Was aufgedeckt wurde, was in Zukunft passieren muss und welche Lehren die Politik jetzt ziehen muss, kannst du in unserem Bericht nachlesen!
FAQ zum ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss:
Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe herauszufinden: Wie konnte das von ÖVP und SPÖ über Jahrzehnte aufgebaute System der strukturellen Korruption durch die türkise ÖVP derart an die Spitze getrieben werden? Was haben die Regierungen mit Inseratenbudgets in Rekordhöhe bezweckt? Wie konnten die Korrektive des Rechtsstaats, die unabhängigen Ermittlungsbehörden, so ausgehebelt werden? Fest steht: Für ein neues Österreich braucht es große Veränderung, damit die Bürger_innen der Politik wieder vertrauen. Wir müssen mit mutigen Reformen ein Österreich schaffen, indem es keine Abhängigkeitsverhältnisse und keinen Postenschacher mehr gibt, sondern klare Regeln – von transparenten Parteikassen bis hin zur Inseratenpolitik.
Der Untersuchungsausschuss untersucht, inwiefern Bundesorgane Vorteile an mit der ÖVP verbundene Personen zu parteipolitischen Zwecken gewährt und damit Gesetze gebrochen haben. Dabei geht es vor allem um den Zeitraum zwischen den Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit dem "Projekt Ballhausplatz" und dem Auffliegen des „Beinschab-Tools“ bzw. der Einsetzung des U-Ausschusses im Herbst 2021.
Inhaltlich wird der Untersuchungsgegenstand in vier Beweisthemen gegliedert:
1. Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren
2. Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes
3. Mutmaßliche Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit
4. Etwaige Begünstigungen bei der Personalauswahl
In diesem U-Ausschuss geht es uns NEOS nicht um einzelne Personen. Es geht um ein System, das Inseratenkorruption, politische Einflussnahme auf die unabhängige Justiz und Postenschacher ermöglicht und in dem zählt, wen man kennt und nicht, was man kann. Österreich leidet weiter unter Inseratenkorruption, der intransparenten Vergabe von Posten oder Aufträgen oder der Beeinflussung von Ermittlungs- oder Steuerverfahren. Das alles sind jedoch nur Symptome. Nach den jüngsten Enthüllungen sehen wir: Österreich leidet unter der Krankheit Korruption. Nach dem U-Ausschuss sind die Lehren zu ziehen und endlich echte und mutige Reformen umzusetzen. Aus dem Selbstbedienungsladen mit geleerter Kassa müssen wir wieder einen ehrlichen Betrieb machen.
Anlass für den Ibiza-U-Ausschuss war das sog. Ibiza-Video, in dem HC Strache und Johann Gudenus betrunken Allmachtsphantasien zum Besten gegeben haben. Von Medienkauf, zu Privatisierungsplänen bis hin zu Gegenleistungen für Parteispenden war dort alles zu hören. Durch den Ibiza-U-Ausschuss kam jedoch zum Vorschein, dass all diese auf Ibiza geäußerten Wunschträume von Strache von der türkisen ÖVP unter Kurz umgesetzt wurden.
Stephanie Krisper
Unsere Pressestatements zum U-Ausschuss:
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