Stephanie Krisper
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Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen!
Wir haben vor 10 Jahren NEOS gegründet, um Schluss zu machen mit Korruption, Postenschacher und politischer Einflussnahme auf die unabhängige Justiz. Unser Ziel ist ein neues Österreich mit sauberer Politik und maximaler Transparenz.
Die letzten Jahre haben jedoch eindrucksvoll gezeigt, wie weit Österreich aktuell davon entfernt ist. Waren die Bereicherung um Grasser, die Postenschacher um Strasser genauso österreichische Praxis wie Faymanns Umgang mit Inseraten, so mussten wir bei Kurz, Schmid und der türkisen ÖVP von 2017 bis 2021 ein „Best Of” der Korruption mitansehen. Die türkise Familie hat sich in einer nie zuvor dagewesenen Dreistigkeit an der Republik bedient und bereichert. Die Republik erscheint immer mehr als Selbstbedienungsladen einiger Weniger.
Wie konnte das System des Postenschachers derart an die Spitze getrieben werden? Was haben die Regierungen mit Inseratenbudgets in Rekordhöhe bezweckt? Wie konnten die Korrektive des Rechtsstaats, die unabhängigen Ermittlungsbehörden, so ausgehebelt werden?
Ziel des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist es, aufzuklären, wie all das möglich wurde und wie man diesem System ein Ende setzen kann.
Österreich leidet weiterhin unter Inseratenkorruption, einer intransparenten Vergabe von Posten und Aufträgen sowie der Beeinflussung von Ermittlungs- oder Steuerverfahren.
All das sind Symptome derselben Krankheit, die für eine Demokratie lebensgefährlich ist: Korruption.
Was aufgedeckt wurde, was in Zukunft passieren muss und welche Lehren die Politik jetzt ziehen muss, kannst du in unserem Bericht nachlesen!
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