Was machen Nationalratsabgeordnete?
Die Aufgabe von Abgeordneten zum Nationalrat ist es, die Interessen der Wähler:innen im Parlament zu vertreten. Konkret passiert das durch folgende Aufgaben:
- Gesetzgebung: Nationalratsabgeordnete diskutieren Gesetzesvorschläge, bringen eigene Initiativen ein und stimmen über Gesetzesvorschläge ab. Durch diese Tätigkeiten gestalten die Abgeordneten die österreichische Politik. Sie sind somit das Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der politischen Entscheidungsfindung.
- Ausschussarbeit: Nationalratsabgeordnete arbeiten in verschiedenen Ausschüssen des Nationalrats mit. Das ermöglicht es, sich auf spezifische Themenbereiche zu spezialisieren und die vielen Arbeiten effektiv aufzuteilen.
- Kontrolle der Regierung: Eine wichtige Aufgabe von Nationalratsabgeordneten ist es, die Regierungstätigkeiten zu überprüfen. Dazu überwachen sie die Arbeit der Regierung, stellen kritische Fragen, fordern Informationen an. Auch Untersuchungsausschüsse können eingesetzt werden.
Über die Ergebnisse dieser Arbeiten informieren die Abgeordneten die Bevölkerung. Das passiert beispielsweise über öffentliche Veranstaltungen oder über die Medien. Ein wichtiger Teil der Aufgaben im Nationalrat ist somit auch die Öffentlichkeitsarbeit.
Die Aufgaben des Nationalrats ergeben sich durch die gesetzlich festgelegten Rechte und Pflichten. Diese sind sowohl im Bundes-Verfassungsrecht als auch im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats festgelegt.
Wie werden Abgeordnete zum Nationalrat gewählt?
Die Abgeordneten zum Nationalrat werden in Österreich direkt von den wahlberechtigten Personen gewählt. Der Nationalrat wird alle fünf Jahre gewählt. Es kann jedoch auch vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode zu Neuwahlen, sprich vorgezogenen Wahlen kommen.
Die Wahl erfolgt auf Basis des Verhältniswahlrechts, die Mandate werden proportional zu den erhaltenen Stimmen verteilt. Parteien erhalten Mandate also entsprechend ihres Stimmenanteils bei der Wahl.
Insgesamt gibt es 183 Mandate zu vergeben. Um die Stimmen der Wähler:innen möglichst genau auf die Mandate umzurechnen, wird bei der Auszählung ein dreistufiges Verfahren angewandt. Dabei wird Österreich in Wahlkreise unterteilt: neun Landeswahlkreise und die wiederum in 39 Regionalwahlkreise. Die Auszählung der Stimmen und Verteilung der Mandate erfolgt im ersten Verfahren in den 39 Regionalwahlkreisen, im zweiten Verfahren in den 9 Landeswahlkreisen und im dritten Verfahren auf Bundesebene.
Vor der Wahl erstellen die einzelnen Parteien sogenannte Parteilisten mit den Namen ihrer Kandidat:innen und festgelegten Reihungsnummern. Die Reihenfolge der Parteiliste ist ausschlaggebend dafür, wie die Mandate einer Partei zugewiesen werden. Die Wähler:innen können jedoch auch Vorzugsstimmen abgeben. Durch diese Vorzugsstimmen können selbst Kandidat:innen, die laut Parteilisten einen Listenplatz mit einer sehr hohen Reihungsnummer haben, vorgereiht werden und in den Nationalrat einziehen.
Politische Immunität von Abgeordneten
Abgeordnete verfügen über politische Immunität. Das ist ein gewisser Schutzmechanismus, der dazu dient, das Mandat unabhängig ausüben zu können. Die politische Immunität besteht aus zwei Formen:
Berufliche Immunität:
Nationalratsabgeordnete können für ihre Handlungen und Aussagen im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit nicht strafrechtlich verfolgt werden. Dazu zählen beispielsweise Abstimmungen und Äußerungen im Parlament. Die berufliche Immunität soll sicherstellen, dass Abgeordnete frei und unabhängig arbeiten können, ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben zu müssen. Verantwortlich gemacht werden können sie für ihre parlamentarische Arbeit ausschließlich vom Nationalrat.
Außerberufliche Immunität:
Durch die außerberufliche Immunität sind Abgeordnete auch außerhalb ihrer politischen Arbeit vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Das heißt, sie können nicht ohne Zustimmung des Nationalrats wegen Straftaten verhaftet werden. Davon ausgenommen sind vorsätzlich begangene Straftaten, bei denen eine lebenslange oder mehr als dreijährige Freiheitsstrafe droht und bei denen sie auf frischer Tat ertappt wurden. Die außerberufliche Immunität ist immer wieder Teil politischer und öffentlicher Diskussion.
