NEOS fordern gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Behinderungen
Fiona Fiedler: „Solange Menschen in arbeitsfähig und nicht arbeitsfähig eingeteilt werden, bleibt echte Inklusion nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.“
News
NEOS fordern Regierung auf, ihren Widerstand gegen einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt aufzugeben
Niki Scherak: „Die letzte Woche publik gewordenen Vorwürfe über Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker zeigen, wie dringend notwendig diese Reform ist.“
Wir erwirken die Stärkung der Demokratiebildung an Österreichs Schulen
Martina Künsberg Sarre: „Das Ziel muss sein, alle 55.000 Schulklassen zu erreichen und eigene Ressourcen für Demokratiebildung und Extremismusprävention zur Verfügung zu stellen.“
Causa COFAG: ÖVP plant, hunderttausende Unternehmer ins Visier zu nehmen
Douglas Hoyos: „Im Kampf um den Machterhalt ist die Volkspartei bereit, das Rückgrat des heimischen Wohlstands in die Schlammschlacht zu zerren.“
NEOS vermissen verpflichtende Qualitätskriterien bei der Qualitätsjournalismus-Förderung
Henrike Brandstötter: "Klar definierte Qualitätskriterien und die Mitgliedschaft bei einem Selbstkontrollorgan wie dem Presserat sollten verpflichtend sein, um eine Förderung zu bekommen."
ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne sollten die Zeit bis zur Neuwahl zum Arbeiten nutzen, nicht für Schlammschlachten
Niki Scherak: „Es braucht keinen Dauerwahlkampf in mehreren U-Ausschüssen. Es ist bekannt, was gegen die massiven Missstände in unserem Land zu tun ist. Machen wir es endlich!“
Echter Gewaltschutz braucht mehr Fokus auf Prävention
Henrike Brandstötter: „Wenn Frauenministerin Raab die gestiegenen Budgetmittel nicht auch für mehr Prävention einsetzt, betreiben wir weiterhin nur Symptombehandlung statt Ursachenbekämpfung.“
Alterssicherungskommission verdeutlicht stetigen Verfall des Pensionssystems
Gerald Loacker: „Die Pensionen steigen stärker als die Beiträge. Wir müssen handeln, damit auch die, die heute einzahlen, in 30, 40, 50 Jahren noch eine ordentliche Pension bekommen.“
Was haben die Patient:innen von dieser Gesundheitsreform, Herr Minister?
Fiona Fiedler: „Das Versprechen, dass künftig wieder die e-Card zählt und nicht die Kreditkarte, ist ein reiner Marketingschmäh.“
Wir begrüßen die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu Pilnacek-Vorwürfen gegen die ÖVP
Douglas Hoyos: „Gut, dass Justizministerin Zadic unseren Vorschlag so rasch aufgegriffen hat. Die Untersuchung muss aber durch unabhängige Personen erfolgen und 15 Jahre zurückreichen.“
EU-Konvent: Die Zeit für eine Reform-Dekade ist JETZT!
Claudia Gamon: „Österreichs Bundesregierung muss sich zu einem zukunftsfähigen Europa bekennen.“
Finanzausgleich ohne weitreichende Reformen im Gesundheitssystem
Fiona Fiedler: „Wenn wir jetzt keine mutigen Schritte setzen, werden wir eine ordentliche, medizinische Versorgung in Zukunft nicht mehr gewährleisten können.“
Der Finanzausgleich ist eine vertane Chance auf Kosten der Jungen
Karin Doppelbauer: „Bund und Länder haben wieder eine Riesenchance verspielt, mithilfe des Finanzausgleichs die veralteten Strukturen aufzubrechen und Österreich zukunftsfit zu machen.“
Die Geduld der Menschen mit der ÖVP ist am Ende
Douglas Hoyos: „Alleine der Anschein eines Systems von Machtmissbrauch und versuchter Einflussnahme auf die Justiz durch die Kanzlerpartei fügt unserer Demokratie schwersten Schaden zu.“
Wir müssen Antisemitismus noch entschiedener bekämpfen
Douglas Hoyos: „Es ist nicht die Zeit, dass sich die Regierung dafür lobt, was sie bis jetzt getan hat – es ist höchste Zeit, sich die Versäumnisse einzugestehen und zu handeln.“