Klimaschutzgesetz: Tausend Mal probiert, tausend Mal ist nichts passiert
Es ist die Pflicht der Regierung, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, damit auch die nächsten Generationen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden.
News
Reformstau im Gesundheitssystem beenden
Fiona Fiedler: „Wenn diese Republik nicht an ,Reformunfähigkeit ersticken soll‘, dann muss ihr diese Bundesregierung mehr Luft zum Atmen lassen.“
KV-Verhandlungen: Spielraum schaffen für 15. Gehalt
Beate Meinl-Reisinger: „Alle Verhandler sind aufgefordert, Druck auf die Regierung zu machen, die Lohnnebenkosten zu senken. ÖVP und Grüne müssen mit ihrer ,So-tun-als-ob‘-Politik aufhören.“
Alle Parteien müssen Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen
Douglas Hoyos: „Ich lade alle anderen Parteien ein, gemeinsam rasch eine klare und transparente Rechtslage zu erarbeiten.“
Innenminister muss iranische regimekritische Community besser schützen
Stephanie Krisper: „Das Desinteresse gefährdet nicht nur die Aktivistinnen und Aktivisten gegen das Regime, es gefährdet die Sicherheit ganz Österreichs.“
Und wann kommt die Entlastung?
Gerald Loacker: „Die Abschaffung der Kalten Progression ist keine Entlastung, sie ist nur der seit Jahrzehnten überfällige Verzicht auf eine zusätzliche Belastung.“
Fehler der Regierung kostet Unternehmen Millionen
Karin Doppelbauer: „Brunner bestätigt: Jene, die noch nichts von der COFAG bekommen haben, müssen 5-%-Haircut hinnehmen.“
Regierungsstreit um Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist verantwortungslos
Karin Doppelbauer: „Genug der schönen leeren Worte! ÖVP und Grüne müssen beim Klimaschutz und der Energiewende endlich liefern.“
Regierung muss auf vernichtendes Zeugnis der UN sofort reagieren
Fiona Fiedler: „ÖVP und Grüne müssen in Sachen Inklusion und Behindertenrechte endlich vom Reden ins Tun kommen.“
NEOS fordern Sanktionen bei zu hoher Bodenversiegelung
Michael Bernhard: „Kein Zaster bei zu viel Pflaster – es darf sich für Länder und Gemeinden nicht weiter lohnen, riesige Betonwüsten zu schaffen.“
Jetzt das Bürokratiemonster aus den Schulen vertreiben!
Martina Künsberg Sarre: „Der unnötige Papierkram raubt dem Lehrpersonal wichtige Zeit für die Kinder. Weg damit!“
Weiter warten auf Informationsfreiheitsgesetz
NEOS warnen vor „Dunkeldörfern“ und „Dunkelkammern“
Mahrer führt seine Zwangsmitglieder komplett am Schmäh
Gerald Loacker: „Mit dieser ,So tun, als ob‘-Politik treiben Kammer und ÖVP die Verhöhnung der Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Spitze.“
Lukas Sustala wird Politischer Direktor bei NEOS, Kristina Janjic wird NEOS-Lab-Direktorin
Douglas Hoyos: „Um uns organisatorisch bestmöglich aufzustellen, holen wir die richtigen Köpfe an die richtigen Stellen.“
NEOS Niederösterreich-Landesgeschäftsführung: Auf Hubijar folgt Mühr
Alexander Mühr heißt der neue Landesgeschäftsführer von NEOS in Niederösterreich.