„Aktuelle Medienberichte, wonach sich ,die NEOS nach SPÖ-Vorstößen gesprächsbereit zu einer Erbschaftssteuer zeigten‘, sind stark verkürzt und daher so nicht richtig“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Wir haben immer gesagt, dass wir neue Steuern on top kategorisch ablehnen - und dabei bleiben wir.“
Gerald Loacker: „Wenn die Kammer die Unternehmerinnen und Unternehmer wirklich entlasten möchte, dann streicht sie die Kammerumlage 2 komplett.“
KESt Streichung würde 3 Mrd. Euro Entlastung für alle Sparer:innen bringen.
Beate Meinl-Reisinger: „Wir NEOS leben, was wir fordern, und beweisen, dass Männer und Frauen gleich viel verdienen können.“
Karin Doppelbauer: „Wir brauchen dringend Alternativen zu russischem Gas. Dafür müssen ÖVP und Grüne endlich alternative Lieferrouten schaffen.“
Douglas Hoyos: „Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur gekommen?“
Stephanie Krisper: „Wie kann es sein, dass trotz erhöhter Terrorwarnstufe, verstärktem Objektschutz und Krisenkabinett die Sicherheit der jüdischen Gemeinde nicht gewährleistet ist?“
Stephanie Krisper: „Das Parlament hat ein Recht darauf, zu erfahren, was der Verfassungsschutz gegen die Terrorbedrohung unternimmt.“
Karin Doppelbauer: „Dieses Budget und diese Regierung haben eines gemeinsam: Sie haben keine Zukunft.“
Karin Doppelbauer: „Die Entscheidung des VfGH kommt alles andere als überraschend. Nur die Regierung wollte nicht und nicht wahrhaben, dass ihr Konstrukt gegen die Verfassung verstößt.“
Helmut Brandstätter: „Es ist höchste Zeit, dass das fünftgrößte Land der EU nicht länger mit der Demontage liberaler Institutionen internationale Schlagzeilen macht.“
Beate Meinl-Reisinger: „Mit Lisa Aldali an der Spitze des neuen Landesteams wird der Neustart gelingen.“
Gerald Loacker: „Die anderen Parteien müssen endlich aufwachen: Weiter nichts zu tun, ist ungerecht und höchstgradig verantwortungslos.“
Beate Meinl-Reisinger: „Wir haben großen Respekt vor dieser Entscheidung. Sie ist ein unmissverständliches und überfälliges Signal an die ÖVP."
Niki Scherak: „ÖVP und Grüne schaffen keinen gläsernen Staat, sondern zementieren Intransparenz auf Jahrzehnte ein."