Mit Othmar Karas verliert die ÖVP ihren letzten aufrechten Europäer
Beate Meinl-Reisinger: „Wir haben großen Respekt vor dieser Entscheidung. Sie ist ein unmissverständliches und überfälliges Signal an die ÖVP."
News
Dieses „Informationsfreiheitsgesetz“ ist von echter Informationsfreiheit leider weit entfernt
Niki Scherak: „ÖVP und Grüne schaffen keinen gläsernen Staat, sondern zementieren Intransparenz auf Jahrzehnte ein."
Ein Untersuchungsausschuss ist kein Instrument für Wahlkampfschlachten
Stephanie Krisper: „Das, was jetzt wirklich aufgeklärt gehört, sind Österreichs Verflechtungen mit Russland.“
Ad Finanzausgleich: Bund und Länder zeigen null Willen für Reformen
Karin Doppelbauer: „Viel Geld für die Landesfürsten, keinerlei Erneuerung. Die Regierung hat hier eine Riesenchance verspielt.“
Die Regierung ist auch beim Tierschutz gescheitert
Katharina Werner: „Mit ÖVP und Grünen gibt es auch hier Rückschritt statt Fortschritt.“
NEOS gratulieren Simecka zu „starkem liberalen Wahlergebnis“
Douglas Hoyos: „2024 wird Jahr, in dem wir Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa verteidigen müssen“
NEOS zu Knill: Österreich sandelt ab und die Bundesregierung macht Wahlkampf
Gerald Loacker: „Die Regierung muss die Steuern auf Arbeit senken, statt über Burger zu diskutieren.“
Julian Steiner übernimmt Kommunikation für Vorsitzende und Klubobfrau Meinl-Reisinger
Im Parlamentsklub koordiniert Monika Payreder künftig die Medien- und Pressearbeit
Klimaschutzgesetz: Tausend Mal probiert, tausend Mal ist nichts passiert
Es ist die Pflicht der Regierung, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, damit auch die nächsten Generationen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden.
Reformstau im Gesundheitssystem beenden
Fiona Fiedler: „Wenn diese Republik nicht an ,Reformunfähigkeit ersticken soll‘, dann muss ihr diese Bundesregierung mehr Luft zum Atmen lassen.“
KV-Verhandlungen: Spielraum schaffen für 15. Gehalt
Beate Meinl-Reisinger: „Alle Verhandler sind aufgefordert, Druck auf die Regierung zu machen, die Lohnnebenkosten zu senken. ÖVP und Grüne müssen mit ihrer ,So-tun-als-ob‘-Politik aufhören.“
Alle Parteien müssen Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen
Douglas Hoyos: „Ich lade alle anderen Parteien ein, gemeinsam rasch eine klare und transparente Rechtslage zu erarbeiten.“
Innenminister muss iranische regimekritische Community besser schützen
Stephanie Krisper: „Das Desinteresse gefährdet nicht nur die Aktivistinnen und Aktivisten gegen das Regime, es gefährdet die Sicherheit ganz Österreichs.“
Und wann kommt die Entlastung?
Gerald Loacker: „Die Abschaffung der Kalten Progression ist keine Entlastung, sie ist nur der seit Jahrzehnten überfällige Verzicht auf eine zusätzliche Belastung.“
Fehler der Regierung kostet Unternehmen Millionen
Karin Doppelbauer: „Brunner bestätigt: Jene, die noch nichts von der COFAG bekommen haben, müssen 5-%-Haircut hinnehmen.“