UNTERNEHMER­isches handeln

Nein! Von der Regierung zuletzt angekündigte Entlastungsmaßnahmen, wie z.B. die teilweise Abschaffung der Kalten Progression, sind grundsätzlich zu begrüßen. Sie werden aber letztlich nur dazu führen, dass die Abgabenquote nicht weiter steigt. Österreich bleibt ein Hochsteuerland. Dabei wäre es gerade in der derzeitigen Situation dringend notwendig, durch nachhaltige strukturelle Reformen für eine nachhaltige Entlastung zu sorgen.

Statt teurer Einmalzahlungen nach dem Gießkannen-Prinzip in Form von Boni und Gutscheinen würden wir die ärmsten Haushalte zielgerichtet unterstützen und zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft die Kalte Progression abschaffen – und zwar rückwirkend mit 1.1.2022 und vollständig, nicht erst ab 2023 und nicht nur zu zwei Dritteln. Zudem fordern wir eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten und Steuern, damit dir zum Leben wieder mehr Geld übrigbleibt.

Wir sehen viele Möglichkeiten für die Gegenfinanzierung der von uns geforderten (Lohn-)Steuersenkungen. Strukturreformen, Pensionsreform, Entbürokratisierungs- und Digitalisierungs­maßnahmen in der Verwaltung bieten ein großes Einsparungspotenzial. Zudem möchten wir alle Förderungen von Bund und Ländern zu 100% offenlegen und Mehrgleisigkeiten verhindern.

Wir NEOS stehen für Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung. Das bedeutet auch, die Gewerbeordnung endlich zu entrümpeln und die Zahl regulierter Gewerbe drastisch zu reduzieren. Um die bürokratischen Hürden für Startups abzubauen, müssen wir ein leicht nutzbares digitales Angebot für Gründungen und Behördeneingaben schaffen. Sorgen wir jetzt für flexiblere Öffnungszeiten, einfache Gewerbegesetze, mehr Offenheit für alternative Finanzierungsformen und ein Ende von Zwangsmitgliedschaften - und befreien so den heimische Unternehmergeist aus den Fesseln staatlicher Bevormundung!

Der Fachkräftemangel hat Österreich nach wie vor fest im Griff und droht, sich zu einem Arbeitskräftemangel auszuweiten. Es ist daher höchste Zeit, den Arbeitsmarkt für Junge und Arbeitsuchende wieder attraktiv zu machen. Damit das gelingt, müssen wir für echte Jobchancen sorgen, ins Bildungssystem investieren und Fachausbildungen fördern. Für zusätzliche Arbeitsanreize sorgt unser degressives Arbeitslosengeldmodell - damit der Fachkräftemangel nicht endgültig zu einem Arbeitskräftemangel wird. Um den Bedürfnissen einer modernen Arbeitswelt gerecht zu werden, treten wir auch für flexible Arbeitszeitmodelle und Ladenöffnungszeiten sowie die Stärkung von Betriebsvereinbarungen ein. Echte Reformen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind nicht nur in Bezug auf Fach- und Lehrlingsausbildungen überfällig, sondern auch bei den Lohnnebenkosten, der Rot-Weiß-Rot-Karte, beim lebenslangen Lernen oder beim der Kinderbetreuung, um Frauen bei der Rückkehr ins Berufsleben zu unterstützen.

NEOS treten für eine aufkommensneutrale CO2-Steuer ein. Sie ist der fairste und effizienteste Weg, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern und schafft Anreize für klimafreundliche Innovationen und Investitionen. Mit unserem Modell einer echten ökologischen Steuerreform geben wir Umweltschädigung endlich einen angemessenen Preis, ohne aber die Gesamtsteuerbelastung zu erhöhen. Die Einnahmen werden zur Entlastung von Steuern auf Arbeit eingesetzt, insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen. Dadurch wird auch ein aktiver Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geleistet.

Österreich braucht endlich eine moderne Gewerbeordnung, die den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts gerecht wird: Ein One-Stop-Shop-Konzept für alle Themen „rund ums Gewerbe“ (Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer und Firmenbucheintragung, etc.) sowie eine Verschlankung und Harmonisierung aller damit in Zusammenhang stehenden Gesetze. Eine Beschränkung des Gewerbezwangs soll nur mehr für jene Branchen gelten, in denen die Bereiche Gesundheit, Leben, Bankwesen und Sicherheit betroffen sind. Das geltende Gewerberecht beschränkt die unternehmerische Freiheit massiv und hemmt somit Gründungen, Innovation und Fortschritt. Es ist höchste Zeit, die Gewerbeordnung zu entrümpeln!

Entgegen ihrer Aufgabe ist auch die Wirtschaftskammer für viele Unternehmen mehr Hemmschuh als Hilfe. Sie ist Teil der ineffizienten, intransparenten und behäbigen heimischen Bürokratie, die unternehmerische Freiheiten massiv beschränkt. Die hohen Zwangsbeiträge belasten die Unternehmen und kamen ihnen selbst in der Krise nicht zugute. Die unverhältnismäßig hohen Kammerrücklagen blieben unangetastet. Golf- und Yachtmitgliedschaften statt Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe, endlose bürokratische Hürden und eine über-regulierende Gewerbeordnung – all das unterstreicht den massiven Reformbedarf der Wirtschaftskammer. Sorgen wir jetzt für eine Verschlankung der Wirtschaftskammer und ein Ende der Zwangsmitgliedschaft!

Junge Menschen, insbesondere Familien, können die hohen Mieten am freien Markt oft kaum mehr zahlen. Währenddessen leben unzählige ältere Österreicher:innen in Wohnungen mit Altmietverträgen, die für sie eigentlich zu groß sind. Viele sind immer noch Mieter:innen von Sozialwohnungen, obwohl sie längst nicht mehr bedürftig sind. Aufgrund des unflexiblen Mietrechts sind diese Wohnungen für die jüngere Generation nicht verfügbar. Zudem sind die Kosten für Wohnen in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Einkommen. Damit wir eine Preisdämpfung erzielen und Wohnen für alle Bürger:innen leistbar wird, müssen mehr Wohnungen auf den Markt kommen. Gleichzeitig hat der Staat hier auch eine ökologische und solidarische Verantwortung, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das reicht von der Zweckwidmung der Wohnbauförderung über die Verhinderung von Zersiedelung und einem Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau bis zu steuerlichen Anreizen für den Eigentumserwerb und einer Modernisierung des Mietrechts.

Mietrechtliche Regelungen müssen Vorteile und Lasten gerecht zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen aufteilen. Die derzeit bestehenden Regulierungen im Mietrecht sind im Ländervergleich besonders kompliziert. Langfristig muss das österreichische Mietrecht so umgestaltet werden, dass es transparent und leicht verständlich wird und so zur Rechtssicherheit der Anwender:innen beiträgt. Gleichzeitig müssen wir die Rahmenbedingungen für den Erwerb von Eigentum verbessern, um soziale Sicherheit und das Schaffen von langfristigem Wohlstand zu fördern. Die Streichung der Grundbuchgebühr und das Bestellerprinzip bei Maklergebühren würden den Eigentumserwerb verbilligen und erleichtern. Die Länder sollten auf weitere Erhöhungen der Grunderwerbsteuer verzichten und für Eigenbedarf könnte zudem die Grunderwerbsteuer entfallen.

Startups sind der Nährboden für Innovation! Anders als viele Großunternehmen können sie schnell auf neue Gegebenheiten reagieren. Die Start-Up-Kultur mit ihrer offenen und flexiblen Struktur kleiner Teams bietet ambitionierten Talenten den richtigen Rahmen, um ihre Potenziale vollständig zu entfalten. Um die Anreize für Investitionen in Startups auch für Private zu steigern, bietet sich die Schaffung eines Investitionsfreibetrags und die Möglichkeit eines Steuernachlasses von 50% des Investments bis zu einer Höhe von 100.000 Euro an. Darüber hinaus braucht es One-Stop-Shops, um Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer und Firmenbucheintragung möglichst einfach, standort- und praxisnah zu gestalten und rasches Gründen Realität werden zu lassen. Durch die Einrichtung einer zentralen Stelle für unkomplizierte Gründungen mit Standardverträgen kann für junge EPUs und GmbHs viel erleichtert werden.

Wir möchten vielfältigere Finanzierungsformen ermöglichen, um Unternehmensgründungen zu fördern, die Attraktivität für internationale Anleger zu erhöhen und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Deshalb treten wir u.a. für die Stärkung des Risikokapitalmarkts ein. Insbesondere Startups würden zudem von einer Ausweitung von Modellen der Mitarbeiter:innen-Beteiligung und einem Rechtsrahmen für Investmentgesellschaften profitieren, der internationalen Standards entspricht.

Transparente Freihandelsabkommen mit effektiven Schlichtungsverfahren sind unserer Ansicht nach die einzig sinnvolle Antwort auf die Willkür unberechenbarer politischer Führungen und die Gefahr von Handelskriegen. Denn sie sorgen dafür, dass jeder Marktteilnehmer die gleichen Möglichkeiten und Chancen hat. Wir setzen uns daher für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen und die regelkonforme Implementierung bereits abgeschlossener Verträge ein. Gleichzeitig wollen wir die Diskussion um solche Abkommen von einer polarisierten Angstdebatte zurück zu einem faktenbasierten politischen Diskurs führen.

Angesichts des Fachkräftemangels in verschiedenen heimischen Branchen, halten wir eine differenzierte und transparente Einwanderungsstrategie zum gezielten Anwerben von qualifizierten Fachkräften für sinnvoll. Diese qualifizierten Fachkräfte sollen mittels Onlineplattform rekrutiert werden, während wir bestehende bürokratische Hürden sukzessive abbauen und Verfahrensdauern verkürzen. Österreich muss sich die stattfindende Migration zu Nutze machen und einfache und legale Wege ins Land für jene Menschen schaffen, die hier einen Beitrag leisten wollen.