Transparenz

Warum ist Transparenz in der österreichischen Politik wichtig?

Das Vertrauen in die Politik ist in Österreich besonders dramatisch gesunken. Das gilt es wiederzuerlangen und dafür ist Transparenz entscheidend. Sie ist auch das wichtigste Werkzeug, um Korruption zu verhindern und politische Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Wenn Politiker:innen ihr Handeln rechtfertigen müssen und ihre Abwägungen transparent machen müssen, stärkt das den demokratischen Austausch.  

Wie unterscheidet sich die Transparenzpolitik der NEOS von anderen Parteien?

Seit seiner Gründung setzen NEOS auf weitreichende Reformen und gehen auch mit positivem Beispiel voran. Alle Einnahmen und Ausgaben lassen sich bei NEOS jederzeit nachvollziehen. Diese umfassende Offenlegung der Finanzen von Parteien fordern NEOS auch von Ministerien. Keine andere Partei pocht derart auf gläserne Kassen und weniger Intransparenz in der Politik und Verwaltung. Eine umfassende Informationsfreiheit war der erste Antrag von NEOS im Nationalrat.

Welche Partei setzt sich am stärksten für Transparenz und gegen Korruption ein?

NEOS haben wie keine andere Partei die wichtigsten Volksbegehren und Initiativen der jüngeren Vergangenheit unterstützt. Dazu gehörte das „Volksbegehren zur Antikorruption“ oder die „Initiative Bessere Verwaltung“.

Welche Maßnahmen gibt es gegen Korruption in Österreich?

Viele Reformziele wurden in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt. Die nächste Regierung muss etwa die Informationsfreiheit stärken, die Rechte von Hinweisgeber:innen stärken und unabhängige Institutionen wie die WkStA stärken, die Korruptionsfälle untersucht.

Warum ist Transparenz ein zentrales Thema im NEOS-Programm?

Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Hier gibt es keinen Raum für Geheimniskrämerei und Misstrauen.  

Was sind die größten Herausforderungen bei der Umsetzung von Transparenz und bei der Korruptionsbekämpfung in der Politik?

Dass Parteien, die von mächtigen Landeshauptleuten und Vorfeldorganisationen abhängig sind, kein wirkliches Interesse an mehr Transparenz und Offenheit haben. Es gibt viel politischen Widerstand, und wenig Willen für starke unabhängige Kontrollinstanzen.