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Vergangene Woche mussten wir einmal mehr zusehen, wie Viktor Orbán die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nahm, als er abermals mit seinem Veto die Milliardenhilfe für die Ukraine blockierte. Was hat sich Österreich darüber echauffiert. Gestern gab es dann ein weiteres Veto im Innenminister-Rat der Europäischen Union. Allerdings nicht von Ungarn, sondern von Österreich. Gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.
Die Befragungen von Nehammer und Mikl-Leitner im U-Ausschuss waren erneut geprägt von Schweigen, Wahrnehmungslücken und Blockaden. Von Einsicht, Distanzierung und Reformwillen fehlt weiterhin jede Spur. Für mich ist klar, dass wir jetzt bei Reformen den Turbo zünden müssen, um der strukturellen Korruption in Österreich endlich einen Riegel vorschieben. Denn nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre Institutionen wieder verdienen.
Die verheerenden Ergebnisse im diesjährigen „Demokratie Monitor“ zeigen klar, wie groß der Handlungsbedarf ist. Damit das Vertrauen der Menschen in Politik, Institutionen und Medien nicht noch weiter sinkt, müssen ÖVP und Grüne jetzt bei den längst überfälligen Reformen liefern und der strukturellen Korruption in unserem Land endlich einen Riegel vorschieben.
Diese drei Worte haben bereits hunderte Iraner:innen das Leben gekostet und dennoch reißen die Proteste nach der Ermordung Mahsa Jina Aminis nicht ab: Frauen und Männer gehen Tag für Tag für ihre Grundrechte auf die Straße. Die Revolution wird dabei vor allem von einer Generation junger, mutiger Frauen getragen, die sich aus den Zwängen des iranischen Regimes lösen möchten.
Am 29. Jänner 2023 hat Niederösterreich die Chance, mit dem korrupten System der Sobotka-ÖVP aufzuräumen. Beate Meinl-Reisinger und die niederösterreichische NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini haben daher heute ihren 5-Punkte-Plan für saubere Politik vorgelegt. Denn um Österreich transparenter und gerechter zu machen, müssen wir das System der Postenkorruption, der Freunderlwirtschaft und des Machtmissbrauchs dringend durch Reform beenden. Klar ist auch: Saubere Politik wird es in NÖ nur geben, wenn die Korruption nach der Landtagswahl keine absolute Mehrheit hat.
Der Budgetplan der Regierung für den Bildungsbereich ist verheerend. Festzumachen ist das anhand eines einfachen Beispiels: So sieht die Regierung für Pensionen im Budget 2023 weitaus mehr Geld vor als beispielsweise für Pflichtschulen oder Universitäten. Es geht so weit, dass Uni-Rektor:innen bei Minister Polaschek um mehr Budget betteln müssen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Jungen! Die Rechnung dieser verfehlten Budgetpolitik bezahlen schließlich wir alle: denn Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben.
Anlässlich unseres 10. Geburtstags wollten wir in einer Web-Umfrage von dir wissen, in welchen Politikbereichen dir unser Einsatz für Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit besonders wichtig ist – und in welchen Bereichen du dir für die nächsten zehn Jahre wünschst, dass wir den Druck für Reformen weiter hochhalten.
Für mich steht fest: All den aufgedeckten Skandalen müssen endlich Konsequenzen folgen! Dank unserer Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss wissen wir schon längst, welche Reformen es braucht. Viel zu lange schon herrscht Stillstand, wenn es um echte Transparenz und schärfere Antikorruptionsgesetze geht. Überall dort, wo die Regierung bis heute intransparent arbeitet und keine Reformen liefert, müssen wir den Druck mit allen parlamentarischen Mitteln hochhalten.
Die ÖVP-Korruptionsaffäre darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir brauchen jetzt konkrete Taten – und nicht nur schöne Worte. Deshalb haben wir der Bundesregierung in der heutigen Sondersitzung eine Deadline für längst überfällige Reformen zur Korruptionsbekämpfung gesetzt. Legen wir den Menschen in Österreich ein echtes Antikorruptionspaket unter den Weihnachtsbaum!
Die NEOS-Mitgliederversammlung hat einmal mehr gezeigt: Nach 10 Jahren sind die Herausforderungen durch die Teuerung und in unserem Land so groß wie nie zuvor – genau deshalb setzen wir uns so stark wie nie zuvor für transparente, proeuropäische und generationenübergreifende Politik ein. Denn, auch, wenn alle schwarz malen, sehen NEOS die Zukunft pink. Das hat unsere Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in ihrer brennende Rede medienwirksam klargestellt.
Anstatt für den schönen Schein ein bisschen Opposition zu spielen, sollten die Grünen als Regierungspartei endlich ein Informationsfreiheitsgesetz und ein neues Korruptionsstrafrecht umsetzen.
Die Causa Schmid zeigt wieder einmal, dass die ÖVP ein massives, auch strafrechtlich relevantes Korruptionsproblem hat. Die politische Verantwortung und die Notwendigkeit umfassender Reformen sind klar. Nur wenn wir alle Schlupflöcher schließen, kann unsere Republik nicht länger als Selbstbedienungsladen missbraucht werden.
Am 12. Oktober hat der Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern seine Pläne für die Investitionen in das österreichische Bildungssystem, den Klimaschutz oder die Unis präsentiert. Ginge es nach uns NEOS, sollte jedes Budget ein „Zukunftsbudget“ sein. Denn jeder Cent, der z.B. in die Bildung fließt, macht sich doppelt und dreifach bezahlt. Doch in nicht in allen Bereichen ist ein Plus bei den Ausgaben wünschenswert. Denn der Staat kann nicht unendlich viele Schulden machen, so ehrlich muss man sein!
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Ich bin ungeduldig. Die Menschen in Europa sind ungeduldig. Die bisher gesetzten Schritte der EU in dieser Energiekrise können nur Zwischenschritte sein. Denn von einer echten europäischen Antwort sind wir noch weit entfernt. Dabei können die Menschen nicht länger warten. Sie brauchen JETZT ein handlungsfähiges Europa, das sie spürbar entlastet.
Erstmals seit 50 Jahren findet sich Österreich in einer Stagflation. Das bedeutet, dass die Inflation hoch ist und es gleichzeitig kein Wachstum gibt. Die Regierung präsentiert immer neue Boni und Gutscheine wegen der Energiekrise, die Zinsen steigen und durch die in Teilen angekündigte Abschaffung der Kalten Progression sinken die Einnahmen des Finanzministers, der bisher gut von den Krisen profitiert hat. Unter diesen Voraussetzungen hat der Finanzminister heute das Budget für 2023 präsentiert. Dieses zeigt: Nur jeder fünfte Euro wirkt in die Zukunft, es fehlt der Regierung an Mut für notwendige strukturelle Reformen und ein Ende der verschwenderischen Gießkannen-Politik ist nicht in Sicht.