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Wie wichtig der unabhängige Rechnungshof als Kontrollorgan ist, haben die jüngsten Ereignisse rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss einmal mehr gezeigt. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat interessante Vorschläge, wie echte Kontrolle künftig funktionieren kann. In diesem Offenen Brief lädt unser Generalsekretär Douglas Hoyos sie und alle anderen Fraktionen als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses zum gemeinsamen Ideenaustausch ein.
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Zum Schulstart in Ostösterreich haben wir einen Offenen Brief an den Bildungsminister und den Gesundheitsminister geschrieben. Darin fordern wir eine Garantie für offene Schulen und Kindergärten. Denn nur mit möglichst sicheren, offenen Schulen und ausreichend psychologischer Unterstützung können Schüler_innen bestmöglich durch die Krise kommen. Damit aber wirklich kein Kind mehr zurückgelassen wird, müssen wir endlich die Reformrakete zünden. Sorgen wir jetzt für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die den Namen „Neustart“ auch verdient!
Seit 1990 haben sich die Löhne zwar verdoppelt, die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer aber mehr als verdreifacht. Gerade den Fleißigsten im Land wird durch die Kalte Progression jedes Jahr noch mehr Steuergeld aus der Tasche gezogen. Damit sich Leistung endlich wieder lohnt, müssen wir diese schleichende jährliche Steuererhöhung jetzt eiskalt abschaffen! Denn ein echter Neustart für den Wirtschaftsstandort Österreich ist nur möglich, wenn wir auch die Arbeitenden entlasten.
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Vielen Österreicher_innen reicht ihre Erstausbildung nicht mehr für das gesamte Erwerbsleben. Erwachsenenbildung wird immer wichtiger, politisch steht sie aber im Abseits. Langatmiges Ansuchen um Förderungen, unübersichtliche Angebote und mangelnde Anreize müssen endlich der Vergangenheit angehören! Wir fordern einen echten Neustart in der Erwachsenenbildung. Lebenslanges Lernen muss leistbar, einfach und transparent sein. Gelingen kann das mit dem NEOS-Bildungskonto.
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Am 16. März 2020 hat die Regierung den ersten bundesweiten Lockdown verfügt. 500 Tage später haben es Kanzler Kurz und seine Minister_innen noch nicht geschafft, die österreichische Wirtschaft wieder aus dem Krisenmodus herauszuführen. Statt dringend notwendige und groß angekündigte Reformen wirklich anzugehen, beschränken sich ÖVP und Grüne auf substanzlose Showpolitik. So werden wir nicht einmal das viel zitierte ‚Comeback‘ schaffen - und schon gar keinen echten Neustart! Dazu sind unsere fünf Reformvorschläge nötig.
Es sind intensive Zeiten und in den Medien erfährt man nur einen Bruchteil dessen, was NEOS täglich für Österreich tut. Überzeuge daher Bürger_innen - ob am Stand, bei Verteilaktionen, in Gesprächen in deinem persönlichen Umfeld - sich für unseren Newsletter anzumelden. So sind sie näher dran und erfahren öfter, was NEOS aktuell macht!Mit dem QR-CODE (in der TOOLBOX unserer App NEOS 2 Go) kommen unsere Interessent_innen direkt zur Anmeldemaske und du kannst sie bei der Anmeldung und dem Bestätigungsprozess persönlich und vor Ort unterstützen!
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Die Corona-Krise hat die Versäumnisse in der Bildung der Kleinkinder weiter verschärft. Als Eltern wünschen wir uns Kindergärten, in denen jedes Kind mit seinen individuellen Bedürfnissen und Talenten wahrgenommen wird und entsprechend betreut und gefördert wird. Doch schon vor der Krise war es um die Elementarbildung in Österreich schlecht bestellt: Wachsende Herausforderungen, zu wenig Ressourcen, zu wenig Unterstützung und unübersichtliche politische Zuständigkeiten zwischen Ländern, Gemeinden und Bund. Viel zu oft ließ die Politik die Pädagog_innen mit den Problemen im Kindergarten allein. Wir müssen jetzt in diesen Bereich investieren und das Berufsfeld stärken. Denn ein echter Neustart in der Bildung kann nur gelingen, wenn er von Anfang an beste Bildung für alle Kinder garantiert.
Die Hotellerie und Tourismusbranche blicken mit Sorge auf die Sommersaison. Bis jetzt hat die Bundesregierung aber nichts getan, obwohl die Prognosen der WKO düster aussehen. Den Betrieben muss jetzt mit zielgerichteten Maßnahmen und Unterstützungen Klarheit gegeben werden, wie sie die Sommersaison gestalten können. Neben weniger heimischen Tourist_innen ist auch nicht klar, wie viele ausländische Urlauber_innen kommen werden. NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn hat deshalb einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem den Tourismusbetrieben geholfen werde könnte. Unser 5-Punkte-Tourismuspaket:
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Auch wenn die Kurzarbeit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgeschwächt hat, ist sie weder eine Dauerlösung, noch schafft sie neue Jobs. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut Economica haben wir ein Modell erarbeitet, das Menschen wieder in Beschäftigung bringt und effektive Wege aus der Krise zeigt. Nur wenn wir jetzt eine Joboffensive starten und die Eingliederungsbeihilfe reformieren, können wir einen echten Neustart für die heimische Wirtschaft ermöglichen.
Österreich hat EU-weit am meisten für Wirtschaftshilfen ausgegeben und ist wirtschaftlich dennoch am schwersten von der Krise betroffen. Warum? Weil die Hilfen nicht treffsicher waren – zu komplex in der Abwicklung, zu praxisfremd in ihrer Ausgestaltung. Um das unternehmerische Österreich zu retten und die heimische Wirtschaft bestmöglich aus der Krise zu führen, brauchen wir jetzt einen echten Neustart. Gelingen kann dieser Kraftakt mit einem einfachen, einheitlichen und transparenten Hilfsinstrument: der Verlustkompensation.
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Wir brauchen dringend einen Neustart, um endlich beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Denn Fakt ist: Österreichs Bildungspolitik schiebt eine echte Erneuerung seit Jahrzehnten auf die lange Bank. Sie versucht, durch Drehen an kleinen Schräubchen darüber hinwegzutäuschen, wo die großen Probleme und Herausforderungen liegen: Fehlende Chancengerechtigkeit, starre, föderale Strukturen und wenig Autonomie. Auch mit der Digitalisierung an Österreichs Schulen schaut es nicht rosig aus. Wenn wir im internationalen Wettlauf um digitale Kompetenzen in der Bildung reüssieren wollen, müssen wir jetzt Lehrpläne ändern, digitale Infrastruktur massiv ausbauen und die Aus- und Weiterbildung von Lehrer_innen forcieren.
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Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wo die größten Baustellen in unserem Land sind und was wir in Zukunft besser machen sollten. Wir müssen dringend die Reformrakete zünden: in der Bildung, Wirtschaft und Politik, in der österreichischen Gesellschaft und in Europa. Wir brauchen kein „Comeback“ – es ist Zeit für einen echten Neustart, der diesen Namen verdient.
Unangemeldete Leiharbeiter_innen, Scheinfirmen und chinesische Masken Made for, statt Made in Austria. Was das Script einer mittelmäßigen Netflix-Serie sein könnte, ist Realität bei Hygiene Austria. "Der Skandal macht deutlich, dass korrupte Seilschaften nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unsere Gesundheit und Sicherheit nachhaltig in Gefahr bringen", ist Douglas Hoyos, NEOS-Fraktionsführer im kleinen Untersuchungsausschuss, überzeugt.
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Wir haben lange an unserer App NEOS 2 Go gearbeitet, damit du rund um unsere NEOS-Forderungen, Termine und Aktionen jetzt noch besser informiert bist. Demnächst kommt das Update - mit vielen neuen Funktionen, die wir dir jetzt schon vorstellen wollen!